Schützenhöfer bleibt bei Kontenöffnung hart

Heute hat in Bad Gleichenberg der steirische Landesseniorenwandertag mit 5.000 Teilnehmern stattgefunden. Dabei hat Landesparteiobmann und LH-Vize Hermann Schützenhöfer in Anwesenheit von Bundesfinanzminister Hans Jörg Schelling und Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner noch einmal seine Forderung zu Nachbesserungen bei den Regelungen zur Kontenöffnung bekräftigt.

Die gestrigen Aussagen der Bundesregierung zum Bankgeheimnis werden von Schützenhöfer als „erster Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. Man sei erfreut, dass offensichtlich Schwung in diese Debatte kommt und sich auch die Bundes-SPÖ und Kanzler Faymann endlich bewegen.

Keine Kontenöffnung ohne richterliche Entscheidung!
Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer: „Dies kann aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Steuerbetrug muss bekämpft werden. Aber es darf keinen Generalverdacht gegen arbeitende und leistungsorientierte Österreicher geben. Ich fordere daher weiterhin: Keine Kontenöffnung ohne richterliche Entscheidung!“ Das Gesetz sollte am Ende der Debatte das Vertrauen der tüchtigen, arbeitenden Menschen in den Staat festigen und nicht erschüttern. Sollte dem nicht so sein, werden die Steirer Widerstand leisten. „Wir wollen weiterhin keine Hintertüren für Schnüffelei und Willkür. Das muss klar sein“, so Schützenhöfer abschließend.