Schützenhöfer fordert weiterhin Verbesserungen bei Kontenöffnung

Veto-Drohung bleibt aufrecht
„Die derzeit im Zuge der Steuerreform diskutierte Kontenöffnung ohne einen Gerichtsbeschluss oder ohne einen Richter ist für uns nicht denkbar – das kommt für uns sicher nicht in Frage“, stellt Schützenhöfer noch einmal nach anders lautenden Meldungen des ORF klar.

Diese Thematik habe Schützenhöfer so auch mit dem Steirerklub im Nationalrat besprochen. „Ich habe genug davon, dass man ganz Österreich und da vor allem die arbeitenden und leistenden Menschen unter Generalverdacht stellt“, erneuerte Schützenhöfer seine Kritik am derzeitigen Entwurf.

Das Veto wäre das allerletzte Mittel, aber man sei guter Dinge, dass es dazu nicht kommen wird. Derzeit ist das Gesetz ja nur in Begutachtung.

„Was wir nicht wollen ist ein Spitzelstaat und eine Neidgesellschaft. Das unterscheidet uns vielleicht von der Bundes-SPÖ oder der Arbeiterkammer“, so der steirische Landesparteiobmann.

Schützenhöfer zeigt sich jedenfalls sehr erfreut über die Aussagen von Vizekanzler Mitterlehner, der davon sprach, dass es am Ende des Tages eine gute Lösung geben werde. „Wir wollen und müssen Steuerbetrug natürlich bekämpfen. Da sind wir voll auf der Linie von Finanzminister Hans-Jörg Schelling, dessen Arbeit in der Steiermark sehr geschätzt wird“, so Schützenhöfer abschließend.