Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
SP-Minister Klug ist gefordert, sicherheitspolitischen Bankrott-Kurs zu beenden – Schließung des Fliegerhorst Aigen kann nur schlechter Scherz sein. Voves soll steirischen Minister zur Vernunft zu bringen. Der obersteirische Nationalratsabgeordnete Fritz Grillitsch und ÖVP-Wehrsprecher Abg. Bernd Schönegger schlagen Alarm.
„Es kann nicht sein, dass der für die Sicherheit einer gesamten Region so wichtige Fliegerhorst in Aigen ab 2020 Geschichte sein soll. Wir ersuchen den steirischen Landeshauptmann Voves dringend, seinem steirischen Verteidigungsminister deutlich zu machen, dass Aigen keinesfalls zur Disposition steht“, so Grillitsch und Schönegger heute, Montag, unisono.
Schönegger, der im vorigen Jahr Mitglied der Bundesheer-Verhandlungsgruppe war, erklärt unmissverständlich: „Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel, Aigen war in keiner Verhandlungsrunde als Schließungskandidat im Gespräch. Ich frage mich langsam, wofür wir monatelang verhandelt, wichtige Sonderfinanzierungen für das Bundesheer erreicht haben, aber der Minister sich dann augenscheinlich nur „selektiv“ an Verhandlungsergebnisse erinnern kann! Dies wollen und können wir nicht hinnehmen und hoffen auf Unterstützung des steirischen SPÖ Chefs Franz Voves bei seinem steirischen Minister.“
Fritz Grillitsch abschließend: „Wir werden um den Standort Aigen bis zum Äußersten kämpfen. Denn das Schließen von Aigen würde im sicherheitspolitischen Ernstfall oder im Zuge von Katastrophen bedeuten, dass eine ganze Region unversorgt ist! Dies wäre vollkommen verantwortungslose Politik auf Kosten der Sicherheit und wird mit uns nicht verhandelbar sein.