Bilanz über 10 Jahre Besoldungsreform

Die Konferenz der Leiter der Personalabteilungen der Länder und der zuständigen Vertreter des Bundeskanzleramtes findet am 23. und 24.05.2013 im Bildungshaus Retzhof statt. Zum ersten Mal nach zehn Jahren wird wieder in unserem Bundesland getagt. Im Jahr 2003 wurde in der Steiermark eine richtungsweisende Besoldungsreform für den Landesdienst beschlossen, zehn Jahre nach dem Inkrafttreten kann nun eine Bilanz gezogen werden. Beides nahm Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer zum Anlass, eine Zusammenfassung der Reformen im Personalbereich vorzulegen:

67943Besoldungsreform 2003 – Ziele wurden erreicht

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es war ein wesentliches Ziel der Reform, dass die Einkommensunterschiede zwischen Beamten und Vertragsbediensteten ausgeglichen werden – das konnte erreicht werden“, bilanziert der Personalverantwortliche der Landesregierung Schützenhöfer positiv. Dieses Ziel ist lediglich auch in Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg umgesetzt, die restlichen fünf Bundesländer haben noch deutliche Einkommensunterschiede zwischen Beamten und Vertragsbediensteten. Damit wurde auch der Druck zur Pragmatisierung behoben.

Mehr verdienen in jungen Jahren – eine generationengerechte Korrektur der Einkommenskurve war ein weiteres Ziel dieser Reform. Die Einstiegsgehälter wurden angehoben, weil junge Mitarbeiter für Familiengründung und Wohnraumschaffung eine finanzielle Basis benötigen. Dadurch wurden auch die Rekrutierungsprobleme der Verwaltung für besonders qualifizierte Bereiche (etwa Sozialarbeiter, Mediziner oder Techniker) gelöst.

Beseitigung des Wildwuchses an Zulagen und Nebengebühren: 3.800 Titel wurden so eingestellt. Es wurde ein „all-inclusive“-Gehalt geschaffen und mit der Einreihungsverordnung wurde endlich Transparenz für Mitarbeiter und Bürger hergestellt.
Neue und schlanke Strukturen für die Verwaltung

Mit der Neuorganisation des Amtes per 1. August 2012 wurden einfachere und klarere Strukturen geschaffen. Die Anzahl der Organisationseinheiten wurde halbiert; statt 50 Abteilungen und Fachabteilungen gibt es seit der Umstellung nur mehr 16 Abteilungen und neun Fachabteilungen. Insgesamt sind rund 3.150 Mitarbeiter im Amt von dieser Neuorganisation betroffen. „Zuständigkeiten werden damit klarer, Leistungen gebündelt und Wirkungen verbessert. Prozesse und Abläufe werden hinterfragt und die Effizienz im Interesse der Kunden gesteigert“, so Schützenhöfer.

Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften: Durch die Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften wird sich die Steiermark – neben der Landeshauptstadt Graz – künftig in 12 Bezirke (bisher 16 Bezirke) gliedern. Seit 1.1.2012 gibt es den neuen Bezirk Murtal; ebenso wurde die politische Expositur Bad Aussee aufgelöst. Mit 1.1.2013 bestehen die Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Hartberg-Fürstenfeld und Südoststeiermark. Grund der Neuorganisation war der markante Kostenunterschied zwischen den Bezirkshauptmannschaften trotz gleicher Qualität für die Bürger. Die „teuerste“ Bezirkshauptmannschaft verursachte im Vergleich zur „günstigsten“ um 90 Prozent höhere Kosten pro Einwohner. Die vier kleinsten Bezirkshauptmannschaften, nämlich Knittelfeld, Radkersburg, Fürstenfeld und Mürzzuschlag mussten daher mit einer anderen Bezirkshauptmannschaft zusammengeführt werden. Im flächengrößten Bezirk Liezen bleibt die Expositur Gröbming aufrecht und der Bezirk Murau ist auch nach der Bezirksreform der viertgrößte Bezirk hinsichtlich der Fläche.

Umsetzung des Gebäudekonzeptes bis April 2014: Konzentration auf elf Standorte, neun Standorte werden aufgelassen, jährliche Kosteneinsparung von etwa 1,14 Millionen Euro.
Moderne Instrumente für die Verwaltung

Flächendeckende Einführung des elektronischen Aktes (ELAK) in allen Abteilungen und den Bezirkshauptmannschaften bis Ende 2015: Es soll ein detaillierter Plan zur Ausstattung weiterer 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätze erstellt werden, darüber hinaus sollen Punkte wie Prozessoptimierung, Vereinfachung der Arbeitsabläufe, Reduktion der Erledigungszeiten und andere umgesetzt werden. Langfristig sollen damit Personalkosteneinsparung von rund sechs Millionen Euro jährlich bei gleichbleibenden Leistungen erreicht werden. Die Gesamtinvestitionskosten beim ELAK beträgt etwa 4,9 Millionen Euro.

Ein neues Personalberichtswesen wird in Auftrag gegeben. Es soll ein jährlicher Personalbericht vorgelegt werden. Daten über Alter, Geschlecht, Einkommen, Ausbildung etc. sollen in einem transparenten Bericht einen umfassenden Überblick über den steirischen Landesdienst geben, der veröffentlicht wird.

Neue Wege bei der Aus- und Fortbildung: Der Ausbildungsplan soll überarbeitet und gestrafft werden. Es soll künftig mehr Generalisten und weniger Spezialisten geben, damit sollen die Mitarbeiter vielfältig einsetzbar gemacht werden. Die Qualifikationsprofile der Mitarbeiter sollen vollständig erfasst werden. Bildungscontrolling – ein Bildungsbedarfsplan soll mit den Führungskräften erstellt und das Bildungsangebot daran angepasst werden.

Aufbau eines Personalcontrollings im Zuge der Haushaltsreform: Für alle Personalentscheidungen werden nachvollziehbare und vergleichbare Kennzahlen sowie verbindliche Regeln entwickelt, damit die Personalsteuerung gerade auch bei Einführung der Haushaltsreform (Stichwort: Globalbudgets) auf der jeweiligen Ebene richtig und wirksam eingesetzt wird.
Nachhaltige Einsparungen im Personalaufwand

Bis zum Ende der Periode werden rund 700 Dienstposten in der allgemeinen Verwaltung eingespart. Eine Reduktion um 593 Stellen wurde bereits erreicht. Der konsequente Kurs einer restriktiven Aufnahmepolitik in allen Ressorts sowie von Optimierungsmaßnahmen wird fortgesetzt. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget – nicht zuletzt durch die nachhaltigen Wirkungen der Nulllohnrunde 2012 – sinkt kontinuierlich und fällt bis 2015 klar unter die zehn Prozent-Grenze.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Verwaltungsstrukturen in der Steiermark so zu gestalten, dass sie im Ländervergleich eine Vorreiterrolle einnehmen.