„Wir sind nicht jene, die nach hinten denken, sondern nach vorne handeln!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Finanzminister Hans Jörg Schelling und Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer einen Schulterschluss: Gemeinsam treten die beiden für eine umfassende Aufgaben- und Verwaltungsreform in Österreich ein. Der Finanzminister lobte in seinen Worten die steirische Reformpartnerschaft, von der sich auch der Bund etwas abschauen könne.

LHStv. Hermann Schützenhöfer, Finanzminister Hans Jörg Schelling  © Fischer/STVP

LHStv. Hermann Schützenhöfer, Finanzminister Hans Jörg Schelling © Fischer/STVP

Schützenhöfer forderte, dass die Aufgaben- und Verwaltungsreform in Österreich endlich angegangen werden muss. Er verwies dabei auf eine teils überbordende Bürokratie, die Unternehmensgründungen und Behördenwege, durch sich teilweise widersprechende Gesetze, erschwere und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindere. Ein schlanker Staat sei attraktiver für Unternehmen.

Schelling pflichtete bei und signalisierte, dass der neue Finanzausgleich umfangreicher als bisher diskutiert und verhandelt werde. „Es kann nicht sein, dass ein Wiener mehr wert ist, als ein Steirer“, so Schützenhöfer, der auf einen neuen und fairen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden drängt. Schelling betonte, dass ihn mit Schützenhöfer vieles verbinde: „Wir sind nicht jene, die nach hinten denken, sondern nach vorne handeln!“ Die beiden Spitzenpolitiker der ÖVP wollen auch in Zukunft gemeinsam für eine Schuldenbremse der Länder eintreten, damit sich ein Fall wie Kärnten nicht wiederholen könne.

Abschließend wünschte der Finanzminister Schützenhöfer alles Gute für die Landtagswahl, denn er sei der Reformmotor und eine wichtige Säule für die Zukunft der Steiermark. „Die mutige steirische Reformpolitik hat sich ein gutes Ergebnis verdient – viele werden auf diese Wahl schauen. Die sogenannte Reformpartnerschaft hat vielleicht zwei Gesichter, aber dahinter steckt eine Handschrift: die von Hermann Schützenhöfer“, so Minister Schelling abschließend.