Landtagswahl am 31. Mai 2015

Die beiden Reformpartner SPÖ und ÖVP in der Steiermärkischen Landesregierung haben heute (9.3.2015) im Rahmen einer Pressekonferenz in der Grazer Burg als Wahltermin für die Landtagswahl 2015 den 31. Mai, wie von LH-Stv. Schützenhöfer vorgeschlagen, bekanntgegeben und eine Reformbilanz gezogen. Bereits morgen vor der regulären Landtagssitzung wird der Verfassungsausschuss tagen. Am kommenden Donnerstag soll dann in einem Sonderlandtag der Wahltermin „31. Mai 2015″ beschlossen werden.

Landeshauptmann Franz Voves: „Politik in neuer Form heißt auch, dass politischer Stillstand durch monatelangen Wahlkampf vermieden wird und die Steiermark rasch wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Aus diesem Grund haben wir uns für den frühestmöglichen Wahltermin entschieden.“ LH-Stv. Hermann Schützenhöfer: „Wir haben keine Zeit für Stillstand oder Budgetprovisorien, sondern wollen zügig weiter für die Steiermark arbeiten. Daher haben wir uns auf den Wahltermin, den 31. Mai 2015, geeinigt. Wir wollen unsere herzeigbare Arbeit sofort den Wählerinnen und Wählern zur Diskussion stellen.“ Alle Landtags- und Ausschusssitzungen werden bis zu diesem Zeitpunkt natürlich regulär stattfinden.

In vier großen Blöcken zog man heute auch eine Reformbilanz: Auf politischer Ebene wurde neben der Abschaffung des Proporzes, der Verkleinerung der Landesregierung auf maximal acht Mitglieder und des Landtages auf 48 Abgeordnete die Kürzung der Parteienförderung durchgesetzt. Erstmalig und einzigartig gibt es 2015 keine Neuverschuldung. Die Umsetzung der Haushaltsreform mit ihren messbaren Wirkungszielen sind wesentliche Punkte, die im Budgetbereich Neuerungen darstellen. Auf Verwaltungsebene konnten mit der Zusammenlegung auf aktuell zwölf Bezirke und eine Expositur sowie durch die Zusammenlegung von Organisationseinheiten im Amt der Landesregierung wesentliche Schritte für eine schlankere und noch effizientere Verwaltung gesetzt werden. Das Herzstück der Reformarbeit sei laut Schützenhöfer die Gemeindestrukturreform: „Wir konnten so unsere Gemeinden für die nächsten 50 bis 60 Jahre fit machen.“ Generell habe es einen Wechsel im politischen Stil gegeben. „Wir haben keine Politik auf Zuruf oder für ein bestimmtes Klientel gemacht, sondern wollten das Richtige für das Land, die Steirerinnen und Steirer tun“, so Schützenhöfer. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungsparteien sei einzigartig gewesen. Nun bewerbe man sich – im Interesse des Landes – bei der Landtagswahl für einen Folgeauftrag unter dem Titel „Zukunftspartnerschaft“.

LH Voves bedankte sich bei seinem Kollegen LH-Stv. Schützenhöfer und der steirischen ÖVP für das vertrauensvolle Miteinander. „Sachpolitik und nicht parteipolitische Überlegungen standen in den letzten Jahren im Interesse des Landes im Vordergrund. Das macht mich wirklich stolz. Diese neue politische Kultur sollten wir – so die Wählerinnen und Wähler dies wollen – auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen.“ LH-Stv. Schützenhöfer: „Die Bilanz dieser Reformpartnerschaft ist eine gute Bilanz für die Steiermark. Wir können durch die Reformen den jungen Menschen ein Stück Zukunft anstelle von Schulden hinterlassen.“