Rupprechter: „Wird weiterhin nach dem Prinzip der „Secrecy“ weiterverhandelt, dann ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt.“

Die vier Buchstaben TTIP sind längst zum Reizbegriff für viele Steirerinnen und Steirer geworden. Aber was steckt wirklich hinter dem Handelspakt zwischen der EU und den USA? Wie tief sind die TTIP-Gräben wirklich? Was spricht für das Freihandelsabkommen, was dagegen? Diese spannenden Fragen und mehr diskutierten in einem übervollen Haus der Steirischen Volkspartei am Karmeliterplatz der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der CEO der Anton Paar GmbH, Dr. Friedrich Santner. Durch den Abend führte die PULS Info-Chefin Corinna Milborn.

Andrä Rupprechter, Corinna Milborn, Friedrich Santner, Detlev Eisel-Eiselsberg  © Foto Fischer

Andrä Rupprechter, Corinna Milborn, Friedrich Santner, Detlev Eisel-Eiselsberg © Foto Fischer

Rupprechter für mehr Transparenz
In den einleitenden Worten stellte der Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei, Detlev Eisel-Eiselsberg, die Frage ob TTIP Segen oder Fluch für die Wirtschaft ist? Wer wisse schon genau darüber Bescheid? Und bei der Einstiegsfrage beim Publikumsvoting gaben auch 91% an, dass sie sich nicht ausreichend über TTIP informiert fühlen. Für Andrä Rupprechter ist klar, dass mehr Transparenz in die Verhandlungen gebracht werden muss: „Wird weiterhin nach dem Prinzip der „Secrecy“ (Geheimhaltung) weiterverhandelt, dann ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt.“ Dennoch sieht Andrä Rupprechter durchaus Potential im Freihandelsabkommen mit den USA: „Wir hätten große Chancen zwischen den Handelsräumen EU und USA unter der Vorraussetzung, dass wir ein hohes Niveau schaffen. Das wäre positiv für die Sozial- und Umweltstandards.“ Derzeit gebe es aber unterschiedliche Auffassungen bei der Lebensmittelproduktion. Denn die USA haben zum Beispiel kein Problem mit Hormonen in der Rindermast und mit Gentechnik, was in Österreich ganz anders ist. Die USA verfolgen die Meinung, solange etwas nicht bewiesen ist, dass es schädlich ist, ist es erlaubt. In Österreich gelte hingegen das Vorsorgeprinzip. Ein Aufweichen der geografischen europäischen Herkunftsbezeichnungen komme für den Minister ebenso nicht infrage. Der Erhalt der Standards durch das Verhandlungsmandat „right to regulate“ ist für den Minister die Voraussetzung, dass die Vereinbarung akzeptiert werden kann. Es bedeutet, dass jeder Vertragspartner weiterhin das Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Landwirtschaft, Sicherheit, Konsumenten-, Arbeit- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen kann. Wichtig für Rupprechter ist, dass die hohen österreichischen Standards nicht unterlaufen werden können. Im Absatzmarkt USA sieht Rupprechter ernorme Möglichkeiten für die heimische Landwirtschaft: „Hätten wir ein fair ausverhandeltes Abkommen, dann hätten wir sehr gute Marktchancen. Durch unsere hohe Qualität unserer Produkte, haben wir großes Potential bei der wachsenden Gruppe der Amerikaner, die sich bewusst ernähren wollen.“

Santner sieht Fehler in der Diskussion über TTIP
Friedrich Santner sprach sich klar für den Abbau von Handelshemmnissen aus. Er sieht den Fehler in der Diskussion über das Freihandelsabkommen darin, dass man nur darüber spricht was nicht geht. Dabei gebe es viele Dinge in denen man gleiche Interessen hätte. Wie bei jeder Vertragsverhandlung könne man nicht in aller Öffentlichkeit verhandeln.  „Wenn der Prozess in aller Breite und Öffentlichkeit diskutiert wird, dann ist das gar nicht möglich“, so Santner über die Forderung nach mehr Transparenz. Probleme sieht Santner in der Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme innerhalb der USA und der EU. Santner wünschte sich insgesamt, dass es weniger Regulierungen gibt.