Steirische Integrations-Kommission vorgestellt

Landesrätin Bettina Vollath und Landesrat Christopher Drexler präsentierten heute Mittag (3. März .2015) die Mitglieder und den Zeitplan der neuen „Integrations-Kommission“. Die Reformpartnerschaft nominiert Landesamtsdirektor Helmut Hirt, Landespolizeidirektor Josef Klamminger, Rektorin Elgrid Messner und Rechtswissenschafter Bernd Schilcher für die steirische Integrations-Kommission. Die Expertinnen- und Expertengruppe wird den Begriff der „Integrationsunwilligkeit“ aufgreifen und bestehende Konfliktfelder im Zusammenleben analysieren, um mögliche rechtliche und politische Handlungsoptionen vorzuschlagen. Zwischenergebnisse sollen vor dem Sommer vorliegen.

„Wo haben wir im Alltag Probleme mit mangelnder Integration und der Willigkeit, Regeln und Pflichten einzuhalten? Wie können wir als Rechtsstaat hier reagieren und wo wird Teilhabe durch die bestehenden Rahmenbedingungen verhindert?“ Diese Fragen gelte es zu klären, betonte Integrationslandesrätin Bettina Vollath bei der Präsentation der ExpertInnen-Gruppe, die nun konstituiert wird. In Abstimmung mit Regierungspartner Christopher Drexler wurden sowohl die Mitglieder, als auch das weitere Vorgehen der ExpertInnengruppe festgelegt. „Unsere auf den Werten der Aufklärung errichtete Gesellschaft, einschließlich unseres Rechtsstaates, muss geschützt und verteidigt werden. Mit unserer ExpertInnengruppe wollen wir dazu einen genuin steirischen Beitrag leisten“, erklärt Drexler.

Die Arbeit der Kommission soll dabei den Fokus auf die Lebenswelten Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verwaltungsstellen/BürgerInnenservice legen. Die vier Mitglieder sind ausgewiesene ExpertInnen in ihren Bereichen: Landesamtsdirektor Helmut Hirt als oberster Landesbeamter, Landespolizeidirektor Josef Klamminger für den Bereich der Sicherheit, Rektorin Elgrid Messner und Universitätsprofessor Bernd Schilcher, der ehemalige Landesschulratspräsident, im Bildungsbereich. Hirt, Klamminger und Schilcher bringen zudem die juristische Expertise ein, Messner und Schilcher auch den Blickwinkel der Wissenschaft.

Die ExpertInnengruppe wird in ihrer Arbeit durch spezifische Fachleute aus den einzelnen Lebenswelten unterstützt, in entsprechenden Fokusgruppen wird auch der Blick von Betroffenen aus den unterschiedlichen Bereichen mit in die Erarbeitung aufgenommen. Erste Zwischenergebnisse sollen vor dem Sommer vorliegen, der Endbericht bis zum Herbst vorgelegt werden. „Wir erwarten uns konkrete Ergebnisse mit umsetzbaren Handlungsempfehlungen“, so Vollath und Drexler.