Bestimmungen über Entzug der Staatsbürgerschaft islamistischer Kriegsteilnehmer und Terroristen ausweiten

Unisono haben sich am Donnerstag ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon  und ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger den Forderungen der steirischen ÖVP-Politiker Hermann Schützenhöfer und Siegfried Nagl angeschlossen, wonach islamistischen Kriegsteilnehmern und Terroristen die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen ist.

Bereits vor Weihnachten wurde eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen: Nämlich, dass jenen Personen die an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und durch einen Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht staatenlos werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen ist. „Das war eine notwendige und richtige Maßnahme“, so Amon und Schönegger unisono, „dies reicht aber offensichtlich nicht aus“.

Bei drohender Staatenlosigkeit, also wenn Islamisten „nur“ die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen diesem Vorgehen derzeit aber europäische und internationale Abkommen, wie das „Abkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit“ entgegen. In diesen Fällen, also wenn Staatenlosigkeit droht, fordern Amon und Schönegger Diskussionen über die betreffenden Abkommen auf europäischer und internationaler Ebene offen gegenüber zu stehen.