„Wir geben den Asylwerbern keine Chance auf Integration“

Migration und Flucht sind globale Phänomene. Die steigende Zahl von Flüchtlingen war zuletzt das Thema Nr. 1 in Österreich. Doch wie schaut Recht und Wirklichkeit in der Asylpolitik aus? Beim DiensTalk der Steirischen Volkspartei zum Thema „Wer klopfet an? Herbergsuche 2014 – Asylpolitik zwischen Recht und Wirklichkeit“, diskutierten Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser und der Bürgermeister der Stadt Graz, Mag. Siegfried Nagl.

Auf die Frage, ob man als Zeichen der Solidarität Asylwerber in Österreich aufnehmen soll, befürwortet dies die Mehrheit des Publikums mit über 79%. Dabei wurde aus Publikumsfragen klar, dass sich die Gemeinden mehr Informationen vom Land wünschen um Ängste in der Bevölkerung besser entgegentreten zu können.

Schrittwieser: „Humanitäre Katastrophe“
Für Siegfried Schrittwieser steht fest, dass die Steiermark bis Weihnachten die 100% Quote für die Aufnahme von Asylwerbern erreichen wird: „Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe, Österreich kann sich dieser Situation nicht verschließen.“ Auch auf die Situation der Gemeinden wo Asylwerber untergebracht sind, ging Schrittwieser ein: „Viele Bürgermeister sagen mir, dass sie mit den Asylwerbern nicht mehr oder weniger Sorgen als mit den eigenen Bewohnern haben.“ Für Schrittwieser sind Ängste dahingehend weitgehend als unbegründet anzusehen.

Nagl: „Betreuung im urbanen Raum schwierig“
Siegfried Nagl ging auf die Gegebenheit in der Stadt Graz ein. Für ihn sind 1% der Wohnbevölkerung eine Zahl an Asylwerbern die man gut integrieren kann. Auch dürfe in der Diskussion das Florianiprinzip nicht gelten. Nagl gab zu bedenken: „Die Betreuung im urbanen Raum ist schwieriger, Quartiere müssen besser verteilt werden und es braucht mehr professionelle Betreuung der Asylwerber.“ Es gebe jede Menge Probleme und in Sachen Integration habe man nicht viel dazugelernt. Kritisch sieht Nagl deshalb die derzeitigen Integrationsbemühungen: „Wir geben den Asylwerbern keine Chance auf Integration. Sie werden gezwungen nichts zu tun.“ Für Nagl schüren Politiker der FPÖ nur Ängste und leisten keinen konstruktiven Beitrag zur Diskussion. „Leider gewinnt man aber mit diesen Ängsten Wahlen in Österreich. Das ist ein Antlitz, das wir in Österreich nicht verdient haben“, so Nagl.

Scharf kritisierte auch Schrittwieser die Verunsicherungspolitik der FPÖ: „Die Behauptungen der FPÖ stimmen nicht, dass Asylwerber mehr bekommen als Inländer. Diesem Populismus kann man mit sachlichen Argumenten aber schwer entgegentreten. Der FPÖ geht es nur um Stimmenfang.“

Für Nagl ist klar, dass man alles unternehmen muss, dass die Integration gelingt, ansonsten würde man nur den populistischen Kräften helfen. Unmissverständlich brachte aber Nagl auch zum Ausdruck: „Wenn jemand Gesetze in Österreich bricht, dann gehört hart durchgegriffen.“