„Die Menschen wollen verantwortungsvolle Politik.“

Zu einem fulminanten Auftakt der neuen DiensTalk-Serie am Karmeliterplatz lud Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg in die Parteizentrale der Steirischen Volkspartei ein. Ein übervolles Haus mit mehr als 350 BesucherInnen gaben ihm Recht und sind ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass die Sehnsucht unter den Steirerinnen und Steirern nach diesem Veranstaltungsformat riesig ist.

Unter dem Motto „Mitdenken. Mitreden. Mitgestalten.“ wurde zum Thema „Zwischen Reformfreude und Sparzwängen – Was bringt die neue Finanzpolitik?“ mit Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und der Wirtschaftsforscherin Dr. Margit Schratzenstaller diskutiert. Moderiert wurde der DiensTalk von Kommunikationsexpertin Heidi Glück. Erstmalig hatten die Gäste die Möglichkeit mittels elektronischer Abstimmungsgeräte die Diskussion von Beginn an mitzubestimmen.

Margit Schratzenstaller, Hans Jörg Schelling, Heidi Glück, Detlev Eisel-Eiselsberg © STVP/Fischer

Margit Schratzenstaller, Hans Jörg Schelling, Heidi Glück, Detlev Eisel-Eiselsberg © STVP/Fischer

Schelling: „Vereinfachen, entrümpeln, entbürokratisieren und entlasten“
In seinem Eingangsstatement sagte Schelling, dass niemand im Privatleben die eigenen Schulden an die Kinder oder Enkelkinder übergeben möchte. Aber in Österreich habe man auch in den guten Jahren immer über den Verhältnissen gelebt. Schelling stellte klar: „Ich möchte den Bundeshaushalt konsolidieren, aber ohne neue Steuern. Denn wir sind ein Hochsteuerland.“ Der Staat habe kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem. „Ich will, dass wir vereinfachen, entrümpeln, entbürokratisieren und entlasten. Mit einer Steuerreform will ich Wachstum und Beschäftigung in Österreich stärken“, so der Finanzminister.

Schratzenstaller: „Aufgabenentflechtung und Verwaltungsreform ist notwendig“
Einen riesigen Schuldenberg habe Österreich abzubauen, so der Befund von Margit Schratzenstaller. Denn für sie wird zu wenig an die Zukunft gedacht. „Wir müssen versuchen im Budget Mitteln umzuschichten und in Zukunftsbereiche wie Bildung und Innovation zu investieren“, so Schratzenstaller, die sich für die unbedingte Notwendigkeit von Reformen aussprach. Eine Aufgabenentflechtung und Verwaltungsreform ist notwendig um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden.

Österreich braucht wieder einen „Spirit of Investment“
Schelling versicherte, dass er Maßnahmen setzen wird, um die Schulden zu senken um dadurch neue Spielräume zu eröffnen. Die Wirtschaft würde nicht nur mit Geld funktionieren, sondern auch im Kopf der Menschen. Es brauche eine klare Zukunftsvision, damit in Österreich wieder der „Spirit of Investment“ zurückkehrt. Für Schelling hat die Bundesregierung einen guten Job bei der Krisenbewältigung gemacht, aber man müsse jetzt von „Verwalten“ auf „Gestalten“ umschalten. Nichts hält Schelling von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer: „Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer hat ein roter Finanzminister abgeschafft, jetzt soll`s ein schwarzer wieder einführen?“ Denn alle Vermögenszuwächse werden in Österreich ohnehin besteuert und einen Eingriff in die Substanz lehnt der Finanzminister kategorisch ab. „Wir sollten uns bewusst machen, wenn das ein breites Volumen haben soll, trifft es auch den Mittelstand“, so Schelling.

Lob für die Schritte der Reformpartner in der Steiermark
Viel Lob hatte Schelling für die steirische Reformpartnerschaft übrig: „Diese Reformpartnerschaft funktioniert, die zwei Parteien haben sich am Riemen gerissen und schwierige Reformschritte umgesetzt.“ Denn wer Reformen nicht beginnt umzusetzen, verliert mit jedem Tag Geld. „Das Schöne ist, dass man in der Steiermark wieder Spielräume hat. Wenn man das den Menschen richtig erklärt, dann wird die steirische Reformpartnerschaft mit großer Mehrheit wiedergewählt“, sagte Schelling und ergänzte abschließend: „Die Menschen wollen verantwortungsvolle Politik. Ein bisserl was von der steirischen Reformregierung könnte sich die Bundesregierung schon abschauen!“

Fotogalerie: https://www.flickr.com//photos/steirischevp/sets/72157648517952012/show/with/15474480551/