Schelling: „Reformpartnerschaft muss ganz Österreich erreichen!“

Die Reform- und Finanzpolitik stand im Mittelpunkt der heutigen Pressekonferenz (Dienstag, 7. Oktober 2014) von Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer. „Der Neustart der Bundesregierung ist mit vielen Hoffnungen verbunden. In der Steiermark haben wir gesagt, dass wir ein Budget wollen, das keine neue Schulden ausweist. Hans Jörg Schelling wird für die Steiermark ein großer Reformpartner in dieser Regierung sein. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“, sagte Schützenhöfer einleitend.

Hermann Schützenhöfer und Hans Jörg Schelling  © STVP/Scheriau

Hermann Schützenhöfer und Hans Jörg Schelling © STVP/Scheriau

Schelling: Steiermark ist ein besonders gutes Beispiel
Für Schelling ist die Zusammenarbeit mit den Bundesländern von hoher Bedeutung, denn es stimme nicht, dass die Länder reformunwillig seien, sondern die Themen gehören offen und auf Augenhöhe angesprochen. „Die Steiermark ist mit der Reformpartnerschaft ein besonders gutes Beispiel für die Haushaltskonsolidierung. Denn hätte man die Reformen in der Steiermark nicht gemacht, hätte man keinen Bewegungsraum mehr“, so Schelling und lobte die Steiermark als „Vorzeigebundesland“ bei der Harmonisierung des Haushaltsrechts. „Mit Schaffenskraft, Herzblut und Engagement wurden in der Steiermark Reformen umgesetzt“, sagte Schelling und ergänzte: „Wir sollten uns an diesen besseren Beispielen in Österreich orientieren. Diese Reformpartnerschaft muss ganz Österreich erreichen, auch Bund und Länder.“ Die Reformpartner haben sich in der Steiermark die treffende Frage gestellt, was passieren würde wenn nichts passiert und haben das Ziel und die Strategie gemeinsam formuliert und gezeigt, dass es geht.

Keine neuen Steuern
Die Bundesregierung hat innerhalb von 5 Wochen den Beschluss über Volumen und Zeitplan der Steuerreform geschafft. Das Ziel dieser Steuerreform ist, dass der Konsum angekurbelt wird. Schelling spricht sich dagegen aus, neue Steuern einzuführen, sondern er will den Bundeshaushalt ausgabenseitig in Ordnung bringen. „Österreich hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem“, so Schelling abschließend.