Budget 2015: Die Steiermark ist zukunftsfit!

Erstmals seit vielen Jahrzehnten gibt es keine Neuverschuldung mehr – das ist die Kernbotschaft der Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, die heute nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung mit Finanzlandesrätin Bettina Vollath, Landesrat Christian Buchmann sowie den Klubobleuten Walter Kröpfl und Barbara Eibinger das Landesbudget 2015 den Medien präsentierten.

„Die tiefgreifenden Reformen waren notwendig, nur so konnten wir die Steiermark zukunftsfit machen. Um auf Kurs zu bleiben, ist es wichtig, auch in der nächsten Legislaturperiode den Weg des Miteinanders zu gehen,“ sind sich die Landeshauptleute Voves und Schützenhöfer einig.  Voves: „Wichtig ist mir, dass wir diesen Weg unter Einhaltung der sozialen Ausgewogenheit gegangen sind und auch weiter gehen werden.“ Schützenhöfer stellte klar: „Wir haben mit diesem Budget ein solides Fundament für eine gute Zukunft der Steiermark gelegt. Somit können wir nachfolgenden Generationen ein gutes Stück Zukunft anstelle eines Schuldenbergs hinterlassen.“

Finanzlandesrätin Bettina Vollath: „Der´Tanker´Landesbudget ist wieder auf gutem Kurs. Er war durch ein jahrzehntelang aufgebautes strukturelles Defizit stark vom Kurs abgekommen und durch die Finanzkrise ab 2008 endgültig in Schieflage geraten. Der Konsoldierungskurs hat es ermöglicht, die prognostizierte Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode von über 7 Milliarden Euro auf – natürlich immer noch unerfreuliche – knapp 1,4 Milliarden zu reduzieren. Genau dieses Neuverschuldungsausmaß war aber auch nach dem österreichischen Stabilitätspakt für die Steiermark zulässig, denn allen österreichischen Bundesländern und auch dem Bund wurde in den vergangenen Jahren nach der Krise Neuverschuldungsmöglichkeiten eingeräumt, um die Folgen der Krise besser bewältigen zu können.“

Die rohen Zahlen zum Haushalt 2015: Einnahmen in der Höhe von 5.226.909.600 Euro stehen Ausgaben (bereinigt um die Tilgung) von 5.226.676.900 gegenüber; das ergibt im Saldo einen kleinen positiven Finanzerfolg von 232.700 Euro oder kurz gesagt: keine Neuverschuldung im Jahr 2015! Unter Berücksichtigung der aktuellsten Ertragsanteilprognose vom 23. September 2014 weist der Voranschlag für 2015 einen Maastrichtüberschuss von 114 Millionen Euro aus!

Vollath: „Die strukturelle Lücke schließt sich 2018 endgültig. Trotzdem schaffen wir bereits 2015, 2016 und 2017 Haushalte ohne Neuverschuldung. Das verdanken wir einem wichtigen Baustein unserer Konsolidierungsstrategie: Durch einen restriktiven Budgetvollzug, also durch größte Ausgabendisziplin haben wir innerhalb des vom Landtag genehmigten Budgetrahmens Finanzierungsreserven gebildet. Wichtig bleibt dennoch, dass wir in den kommenden Jahren unseren Kurs fortsetzen: Auf diese Weise kommen wir über die letzte Talsohle hinweg, bis nach dem bereits beschlossenen Finanzrahmen im Jahr 2018 die strukturelle Schere endgültig geschlossen ist.“

Wirtschaftslandesrat und VP-Budgetverhandler Christian Buchmann: „Das vorliegende Landesbudget können sie mit der konsequenten Umsetzung eines Fitnessprogramms vergleichen. Durch die nachhaltigen Reformen ist sicher gestellt, dass es zu keinem Jo-Jo-Effekt kommen wird. Dennoch muss es weiterhin oberstes Ziel sein, dass dieser ,Kurs der Vernunft´ weiterhin unbeirrt fortgesetzt wird.“

Die Klubobleute der Landtagsklubs seitens der Reformpartnerschaft, Walter Kröpfl und Barbara Eibinger, sprachen von einem „harten und steinigen Weg“, den aber beide Klubs voll mitgetragen haben. Auch sie mahnten abschließend ein, dass dieser Weg konsequent weiterverfolgt werden müsse.