Reinhold Mitterlehner wird neuer ÖVP-Chef

Nach dem Rücktritt Michael Spindeleggers hat der Bundesparteivorstand die Weichen für seine Nachfolge gestellt. Zunächst wurde dem scheidenden ÖVP-Chef für dessen Arbeit gedankt: In acht Monaten als Finanzminister hatte Michael Spindelegger ein Doppelbudget für solide Staatsfinanzen erstellt und durchgebracht. Auch eine Lösung für die Hypo Alpe Adria wurde gefunden.

Unter Spindelegger als Bundesparteiobmann wurde etwa die Wehrpflichtvolksbefragung erfolgreich geschlagen und bei der Nationalratswahl 2013 ein respektables Ergebnis erzielt. Zuletzt konnte bei der Europawahl wieder der erste Platz erreicht werden.

Bundesparteivorstand designiert Nachfolger

Dr. Reinhold Mitterlehner

Dr. Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner folgt Michael Spindelegger im Amt des ÖVP-Bundesparteiobmanns nach. „Ich hoffe auf eine Mission possible“, kommt von Reinhold Mitterlehner in Anspielung auf die Dreharbeiten des „fast“ gleichnamigen Blockbusters in Wien. Dem neuen Chef geht es nun darum, das Partei-Profil zu schärfen, die Interessen der Bürger ernst zu nehmen, aber auch die Sorgen der heimischen Unternehmer zu berücksichtigen.

Über das ÖVP-Team wird in den nächsten Tagen entschieden. Mitterlehner: „Wir sind im Kern gut aufgestellt. Das kann aber heißen, dass an Facetten gefeilt wird.“ Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist jedenfalls sichergestellt.

Mitterlehner hat Generalsekretär Gernot Blümel und Klubobmann Reinhold Lopatka bereits sein Vertrauen ausgesprochen. Klar ist auch: Der „Evolutionsprozess“, die inhaltiche Neuaufstellung der ÖVP, wird auch unter Parteiobmann Mitterlehner fortgesetzt.

Klare Linie bei Vermögenssteuer

In Richtung SPÖ hält Mitterlehner fest: „Ich bin nicht der Pflegeleichteste, ich habe auch eine klare Linie bei der Vermögenssteuer!“ Voreilig festlegen will sich der neue ÖVP-Chef nicht, es gilt zunächst auch interne Diskussionen zu führen.