„Rücktritt vom Stillstand“

Lesen Sie hier das Interview von Hermann Schützenhöfer zum Rücktritt von Michael Spindelegger in der „Kleinen Zeitung“ vom 27. August. Das Interview führte Bernd Hecke.

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 „Spindelegger hat der Partei mit seinem Rücktritt auch einen Dienst erwiesen“, sagt der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. Jetzt müsse die Bundesregierung endlich Reformen angehen.

 

Michael Spindelegger war schon lange angezählt, die letzten Attacken aus den eigenen Reihen haben ihn das Handtuch werfen lassen. Wie lange beschädigt sich die Volkspartei noch selbst?

HERMANN SCHÜTZENHÖFER: Ich bin nicht überrascht von diesem Schritt, bei der Klausur der ÖVP-Landeschefs in Salzburg heuer im Jänner war ich mit meiner Kritik strategisch und inhaltlich noch alleine. Da war die Zeit noch nicht reif. Die anderen in der Partei haben ihn dann eben scheibchenweise abmontiert. Spindeleggers Rücktritt ist ein Rücktritt vom Stillstand in der Bundesregierung – da zahlt er die Zeche für die gesamte Regierung. Das war ein Fehlstart der Sonderklasse. Da rate ich der SPÖ, sich jede Häme zu verkneifen. Denn sie sitzt mit im sinkenden Boot.

Warum bringt die ÖVP ihre Chefs in politischer Todessehnsucht ständig selbst um?

SCHÜTZENHÖFER: Im Gegensatz zur SPÖ sind wir eben keine geeinte Klassenkämpferpartei. In unserer bürgerlichen Partei spielen zentrifugale Kräfte eine große Rolle. So einen Flohzirkus – und das meine ich im Sinne der Vielfalt der Meinungen durchaus positiv – muss man erst einmal im Griff haben. Diese Vielfalt muss man in eine Einheit bekommen. Es braucht viel Kraft, all das zu integrieren. Und die hat Spindelegger schon länger nicht mehr gehabt. Aber er hat der Partei mit seinem Rückzug jetzt ja auch einen Dienst erwiesen.

Was braucht die Volkspartei jetzt?

SCHÜTZENHÖFER: Wir brauchen jemanden an der Spitze, der den Zusammenhalt schafft, der die Länder und die Bünde voll einbindet, sie dann aber auch hinter sich hat. Sie müssen die Führung des Ersten zulassen. Die Volkspartei steckt in einer ernsthaften Krise und wir müssen sehr gut aufpassen, dass wir den Weg zur Überschaubarkeit der Wählerschaft schnell verlassen. Denn langsam wird diese Phase für unsere Partei schon zu einer Frage, die mit der Existenz zu tun haben könnte.

Nach dem von Ihnen attestierten Fehlstart der Bundesregierung und Ihrer harschen Kritik am Koalitionspakt im Vorjahr: Muss die ÖVP unter der neuen Führung das Regierungsprogramm noch einmal neu oder nachverhandeln?

SCHÜTZENHÖFER: Nein, aber es wird uns niemand daran hindern, dass wir diese Aneinanderreihung von Worthülsen jetzt endlich mit Leben erfüllen. Diese Regierung muss Flagge zeigen, sich selbst und den Menschen die Wahrheit zumuten: dass wir nämlich zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben und ein gut durchdachtes Spar- und Strukturreformprogramm brauchen, um die Republik enkeltauglich zu machen. Die Politik muss bei sich selbst anfangen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!

Das heißt im Detail?

SCHÜTZENHÖFER: Dass man – wie wir in der Steiermark – zuerst bei der Politik mit dem Sparen beginnt, Nationalrat und Regierung verkleinert, massiv Verwaltungsposten kürzt und dann die Reformen angeht. Da heißt es, das Budget sanieren, die Frage der Pflegekosten endlich bundesweit lösen, die Pensions-, die Bildungs- und die Steuerreform angehen. Um nur die wichtigsten Baustellen zu nennen.

Sollte das nicht gelingen, ist dann die Zeit reif für Neuwahlen?

SCHÜTZENHÖFER: Wenn es dazu kommt, bräuchte der HC Strache von Ibiza gar nicht mehr zurückkommen und würde bei der nächsten Wahl trotzdem eine reiche Ernte einfahren.

In der Steiermark steht der ÖVP 2015 mit den Gemeinderatswahlen am 22. März und der Landtagswahl im Herbst ein entscheidendes Jahr bevor. Erwarten Sie Auswirkungen der bundespolitischen Ereignisse auf die Landespolitik?

SCHÜTZENHÖFER: Wir haben in den Ländern alle unter dieser Bundesregierung gelitten. Die politische Großwetterlage schlägt natürlich negativ durch. Gelingt es jetzt in Wien eine zukunftsträchtige, schlagkräftige Bundesregierung zu installieren, wird der Trend auch im Positiven durchschlagen.

Sie haben vor der Regierungsbildung in Wien Ende 2013 auf einen steirischen Minister gedrängt. Sollte es nun zu größeren Rochaden kommen, pochen Sie auf ein steirisches Regierungsmitglied?

SCHÜTZENHÖFER: Ich mache meine Zustimmung zu einem neuen Obmann davon nicht abhängig. Aber die steirische ÖVP ist nach jener in Niederösterreich und Oberösterreich immer noch stärkste Stimmenbringerin. Es wäre natürlich eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn wir in der Regierung vertreten sind.

Erwarten Sie jetzt eine gröbere Umbildung des VP-Teams?

SCHÜTZENHÖFER: Spindelegger hat hier sein Team zusammengestellt. Diese Freiheit muss auch die neue Nummer eins haben. Verlässt der Erste das Schiff, stehen alle aus seinem Team infrage.

INTERVIEW: BERND HECKE

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