Michael Spindelegger bereitet den Weg zum Nulldefizit

„Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger bereitet mit den Budgets 2014 und 2015 den Weg zum großen Ziel der Regierung: Dem strukturellen Nulldefizit 2016″, unterstreicht ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky. Der von Michael Spindelegger präsentierte Budgetplan sieht für 2014 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP vor, 2015 dann ein Defizit von 0,9 Prozent. Das Maastricht-Defizit wird aufgrund der Kosten für die Finanzmarktstabilisierung 2014 auf 2,7 Prozent ansteigen und 2015 auf 1,4 Prozent sinken. „Damit schafft Michael Spindelegger die Grundlage für eine Trendwende in Österreich und schafft Gestaltungsräume für die Zukunft“, betont der ÖVP-Abgeordnete.

Neben Einsparungen, wie bei den Ermessensausgaben in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro heuer und im nächsten Jahr, setzt die Regierung durch Offensivmaßnahmen Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Insgesamt wird ein Offensivpaket mit einem Volumen von 3,6 Milliarden Euro geschnürt. Dabei geht es uns vor allem um Investitionen in die Zukunft und die heimischen Familien sowie die Stärkung unserer Unternehmen“, stellt Andreas Zakostelsky klar. So werden die Familienbeihilfe erhöht, Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut und in die Forschung als Grundlage für Wachstum investiert. Die Entlastung für Unternehmen durch die Reduktion von Lohnnebenkosten und das Aus für die Gesellschaftssteuer heben zusätzlich dazu die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Erstmals sinken die Lohnnebenkosten, das entlastet die heimischen Unternehmen um 200 Millionen jährlich. Mit dem Handwerkerbonus stehen 30 Millionen Euro für die Belebung der regionalen Wirtschaft zur Verfügung.

Die öffentliche Verschuldung wird im Jahr 2014 auf 79,2 Prozent vorübergehend ansteigen. 2015 soll der Wert durch die getroffenen Maßnahmen wieder auf 77,6 Prozent sinken, 2016 dann auf 75,6 Prozent. „Michael Spindelegger hat eine klare Devise ausgegeben: Den 2012 begonnenen Reformpfad konsequent weiterzuführen. Nur so erarbeiten wir uns den Spielraum für weitere Entlastungsmaßnahmen“, hält Zakostelsky fest. Die Regierung wird weiter hart an einer Entlastung für die Steuerzahler arbeiten, sagt Andreas Zakostelsky, und – abschließend: „Die heute präsentierten Budgets sind ein Bekenntnis für eine erfolgreiche Zukunft. Damit sichern wir das Erfolgsmodell Österreich nicht nur ab, sondern bauen es auch aus.“