Buchmann: „Bundesregierung muss versprochene Mittel für den Breitbandausbau rasch zur Verfügung stellen!“

Anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger fordert Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann, den weiteren Breitbandausbau in den Regionen rasch voranzutreiben. „Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Unternehmen wachsen können. Dazu zählt neben der Erreichbarkeit auf der Straße, der Schiene und aus der Luft auch die Auffahrt auf den Datenhighway.
LR Dr. Christian Buchmann

LR Dr. Christian Buchmann

Die Sanierung des Budgets ist ohne Zweifel notwendig. Wenn die Bundesregierung aber die versprochene Breitbandmilliarde zurückhält, ist dies das falsche Signal in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, durch das gerade in den ländlichen Regionen der Verbleib von Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährdet sind“, so Buchmann.

Die Hälfte der Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen in Höhe von rund einer Milliarde Euro sollte nach den Plänen der Bundesregierung für den Ausbau von Hochleistungsinternet zur Verfügung stehen. Nun wurden die Mittel als Rücklage im Infrastrukturministerium geparkt, dürfen aber heuer nicht verwendet werden. „Ich erwarte von der Regierung, dass die Mittel der Breitbandmilliarde so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden“, so Buchmann.
In diesem Zusammenhang weist der Landesrat auch darauf hin, dass kürzlich vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und dem Lebensministerium angekündigt wurde, die aus dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) bis 2020 für Österreich zur Verfügung stehenden Mittel für den Breitbandausbau von 40 auf 26 Millionen Euro zu kürzen. „Diese Reduktion gefährdet die Konkurrenzfähigkeit der Regionen im globalen Standortwettbewerb, ist damit schädlich für den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich und keinesfalls akzeptabel. Ich erwarte mir von den Ministern Bures und Rupprechter, dass sie hier Nachschärfungen vornehmen und die ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro für die Anbindung der Regionen an den Datenhighway sicherstellen“, so Buchmann, der die Bedeutung des Breitbandausbaus am Beispiel der Steiermark unterstreicht. „Allein durch die letzte Breitbandinitiative, bei der das Wirtschaftsressort des Landes über 11 Millionen Euro investiert hat, haben 10.108 Unternehmen und 61.987 Haushalte in der Steiermark die Möglichkeit, Zugang zu superschnellem Hochleistungsinternet zu bekommen. Das hält die Unternehmen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig und sichert damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen“, betont Buchmann abschließend.