„Steirische Volkspartei für Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses“

Die Steirische Volkspartei hat sich in der gestrigen Landtagssitzung mittels Entschliessungsantrag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Nachdem die Bundesregierung nun erste Schritte zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Alpe Adria gesetzt hat, gehen die Abgeordneten der steirischen Reformpartnerschaft SPÖ und ÖVP einen Schritt weiter. „Zur Feststellung der politischen Verantwortung soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden“, betonen die Klubobleute Barbara Eibinger und Walter Kröpfl.

Unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Vorgangsweise und ohne Behinderung der Justiz soll nun ein Untersuchungsausschuss bis spätestens Anfang 2015 eingerichtet werden.

„Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht noch mehr belastet werden. Vor allem aber muss die politische Verantwortung für die Hypo-Alpe-Adria geklärt werden“ so die Klubobleute Eibinger und Kröpfl abschließend.