Reform macht Sinn, wenn mehr Polizisten ‚auf der Straße sind’

Die steirische Landesspitze nahm heute (28.1.2014) zu den beabsichtigten Schließungen von Polizei-Inspektionen Stellung. „Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat uns Mitte der vergangenen Woche mit der beabsichtigten Schließung von 35 steirischen Polizei-Inspektionen und den dahinterstehenden Argumenten konfrontiert.“

Die Argumente des BMI, wonach sehr kleine Polizei-Inspektionen kaum in der Lage sind, sicherheitspolizeiliche Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen, sind grundsätzlich nachvollziehbar. Im Wissen um die besondere Sensibilität in den Regionen und unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden haben wir in langwierigen Gesprächen das BMI letztlich davon überzeugt, die geplanten Schließungen in 12 Fällen zurück zu nehmen. Die Zusammenlegung von 23 Polizei-Dienststellen ist zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Reform dazu führt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten ‚auf der Straße sind’, dann macht sie Sinn“, so die beiden Reformpartner LH Franz Voves und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer.

Das Fazit der Landesspitze: „In der Steiermark werden rund 15 Prozent der bestehenden Polizei-Inspektionen geschlossen, damit liegt unser Bundesland auf den Bestand bezogen bei den Schließungen im Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: in Kärnten sind es 24 Prozent, in Burgenland 17 Prozent, in Salzburg 16 und in Oberösterreich 15 Prozent“.

LH-Stv. Schützenhöfer und LH Voves   © Landespressesdienst / camera-obscura

LH-Stv. Schützenhöfer und LH Voves © Landespressesdienst / camera-obscura