Bürgermeister Siegfried Nagl mit überwältigender Mehrheit als Grazer Parteiobmann bestätigt

Bürgermeister Nagl führte die rund 500 Besucher durch einen fast 10 Stunden dauernden Parteitag, der durch seine Unkonventionalität und Innovation bestechen konnte. In seiner Rede stellte Nagl vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Zukunft und der Stadt in den Mittelpunkt.

Er spannte einen weiten Bogen über die vielfältigen Dienstleistungen, die die Stadt Graz leistet und so funktionstüchtig macht, über sein Verständnis verantwortungsvoller und moralischer Politik bis hin zu den großen zukünftigen zu bewältigenden Aufgaben: „Wir machen Politik, weil wir eine gesellschaftliche Verantwortung in uns tragen. Das bedeutet auch, nicht mehr ausgeben zu dürfen als wir haben, sondern mit den gegeben Ressourcen verantwortungsvoll und gewissenhaft umzugehen.“

Mit internationalen sowie nationalen Wissenschaftlern und Referenten wurden diese brennendsten Themenfelder unserer Zeit inhaltlich beleuchtet und konkrete Lösungsvorschläge und Vorhaben für die Kommune angeboten, über die im Anschluss von den Besucherinnen und Besuchern des Stadtparteitags abgestimmt wurden.

Die Delegierten dankten dem Bürgermeister diese Möglichkeit zur politischen Partizipation und seine visionsreiche Rede mit einem sensationellen Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden:
96,5 Prozent der 202 Delegiertenstimmen fielen auf den Bürgermeister, der dieses Ergebnis stolz und bewegt als Auftrag für seine weitere Arbeit für Graz annahm. Zu seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden einstimmig die Gemeinderätinnen und Bündeobfrauen Sissy Potzinger und Gerda Gesek, die Gemeinderäte Peter Piffl-Percevic und BO Harry Pogner, so wie der Grazer Bauernbundobmann Karl Obenaus gewählt. Als Geschäftsführer wurde der Abgeordnete zum Nationalrat Bernd Schönegger eindeutig wiederbestellt. Als Finanzreferent wurde Ulfried Hainzl mit den Finanzprüfern GR Klaus Frölich und Christian Krainer bestellt.

ÖVP Graz lebte Bürgerbeteiligung auch auf ihrem Stadtparteitag
und befragte die Gäste zu kommunalpolitischen Themen

Die Grazer Volkspartei beschritt an ihrem ordentlichen Parteitag am 25. Jänner im Grazer Messeareal einmal mehr innovative Wege und lud alle Gäste zur aktiven Partizipation ein.
„Ich will die Grazerinnen und Grazer nach ihrer Meinung fragen und sie in die politischen Entscheidungsprozesse miteinbinden“, begründet Bürgermeister Siegfried Nagl diesen Schritt. Die Ergebnisse der Abstimmungen lässt Nagl als Handlungsanweisung und Richtungsweisung in seine Politik einfließen.

Die über mehr als 500 Besucherinnen und Besucher nahmen diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik durchgehend begeistert und positiv an und stimmten die neun Fragen per Abstimmungsgerät und Stimmzettel ab.

Zur Diskussion standen auch mehrere Anträge der einzelnen Bünde, Gemeinderäte und Bezirksgruppen:
Die Grazer VP forderte die Sicherung des Wissenschaftsstandortes Graz mit der Einrichtung eines Zukunftsinstitutes innerhalb der Stadt Graz. Wesentlich dabei ist der Wunsch an die Bundesregierung, wieder ein eigenes Ministerium für Wirtschaft und Forschung einzurichten. Im Antrag wurde auch der Sorge um die Sicherung der Finanzmittel für den Ausbau der Medizinischen Universität durch die geplante Linzer Med-Uni Ausdruck verliehen und ein entsprechendes Bekenntnis durch die Bundesregierung gefordert.

Weiters wurde von der Grazer VP die Einrichtung einer städtischen Wirtschaftsagentur, als nationale und internationale Informations- und Netzwerkplattform gefordert, die einem aktiven und professionellem Wirtschafts- und Standortmarketing nachkommen soll.

Die Gemeinderäte Thomas Rajakovics, Markus Schimautz und Andreas Molnar machten sich in ihrem gemeinschaftlich eingebrachten Antrag für die Gründung einer Vorfeldorganisation für „Neo-ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen“ mit Sitz und Stimmrecht im ÖVP- Stadtparteivorstand stark. Ziel dieses Antrags ist es, Menschen mit Migrationshintergrund die Inhalte und Schwerpunkte des ÖVP Programms näherzubringen und zur aktiven Mitarbeit zu animieren.

Der ÖAAB Graz fordert in seinem Antrag die Bundesregierung auf, ein generelles Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben zu beschließen. Der in Österreich bislang zugelassene Nichtraucherschutz sei halbherzig und damit unzureichend. Außerdem bedeute erst ein generelles Rauchverbot eine tatsächliche Chancengleichheit aller Gastronomiebetriebe.

Weiters gelangten noch Anträge der JVP zum Thema Bildung und Verkehr, der Grazer Frauenbewegung zum Thema „Zukunftsinvestition Familie“ und der Bezirksgruppe Jakomini zu mehr Sicherheit zur Abstimmung.

Alle Anträge fanden mehrheitliche Zustimmung.