Meilenstein: Gemeindestrukturreformgesetz im Landtag

Im Sonderlandtag am Dienstag (17.12.) wurde das Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz diskutiert. 2010 hatte die Steiermark 542 Gemeinden und damit im Bundesländervergleich die kleinteiligste Struktur. Durch die Reform verringert sich die Anzahl der Gemeinden von 542 auf 288 neue starke Gemeinden ab dem 1. Jänner 2015.

Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer: „Wir sind 2010 angetreten, um die Steiermark neu zu ordnen und substanzielle Reformen anzugehen.“ Die große Herausforderung in unserem Land sei es, die Strukturen so sinnvoll zu ändern, dass der ländliche Raum überlebt. „Und mit dieser Reform wollen wir die Gemeinden stark machen, damit sie Zukunft haben und auch ohne Hilfe des Landes überleben können“, so Schützenhöfer weiter. Der Landeshauptmann-Stellvertreter sprach bei diesem Reformprojekt von der „härtesten Gesetzwerdung“ seines Lebens, aber er wolle bis zuletzt die Hand ausgestreckt lassen, um auch jene ins Boot zu holen, die bislang nicht bereit waren diese Reform mitzutragen.

Landeshauptmann Franz Voves sagte dazu am Ende einer emotionalen Debatte: „Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass im 21. Jahrhundert nur mutige Politik bei den Menschen ankommen wird. Wir sind diese Strukturreform angegangen, um den nächsten Generationen Zukunft und Handlungsspielräume zu ermöglichen. Diese Reform dient nur dazu, um Heimat zu erhalten.“ Voves rechnet im Zuge dieser Reform mit etwa 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr, die den steirischen Gemeinden dadurch mehr zur Verfügung stehen würden und die sonst liegen gelassen worden wären. „Dieses Geld wird dabei helfen, Impulse zu setzen und so auch Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten oder zu schaffen“, so der Landeshauptmann abschließend.

Beide Landeshauptleute dankten den Abgeordneten ihrer Parteien, die seit Jahren versuchen würden, die Betroffenen mit Argumenten zu überzeugen. Ein weiterer Dank erging an die zuständigen Beamten, die dieses Projekt begleiten. Einig waren sich Voves und Schützenhöfer auch in den Forderungen nach einer Politik, die nicht nur die eigene Klientel der Partei bedient. Man wolle jedenfalls bis zuletzt versuchen, die Kritiker zu überzeugen und man werde kein Gespräch verweigern.

Die Steiermark hatte 2010 noch 542 Gemeinden, nun sind es 539. Von dem Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetz werden 385 Gemeinden betroffen sein. Von diesem wiederum haben allerdings bereits 306 Gemeinden, und damit eine überwiegende Mehrheit, Gemeinderatsbeschlüsse für diesen Landesvorschlag gefasst.