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Steirische Landesspitze setzt Maßnahmen gegen die Teuerung

In Zusammenhang mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind die Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten zum Teil drastisch gestiegen. Um diese zusätzlichen Belastungen für die Steirerinnen und Steirer bestmöglich abzufedern, präsentierte die steirische Landesspitze heute Vormittag (31. Mai 2022) – zusätzlich zu den von der Bundesregierung bereits gesetzten Maßnahmen – ein steirisches Anti-Teuerungspaket.

LR Johann Seitinger, LH Hermann Schützenhöfer, LH-Stv. Anton Lang, LR Doris Kampus (v.l.). © LandSteiermark/Brand_Images_e.U

Das rund 12 Millionen Euro schwere Paket umfasst Unterstützungsmaßnahmen in jenen Bereichen, die derzeit besonders stark von Preissteigerungen betroffen sind und setzt sich aus dem Steiermarkbonus, mit dem über 30.000 steirische Haushalte eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung sowie einer Abfederung der Dieselpreissteigerungen für private Verkehrsunternehmen zusammen.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Es freut mich, dass wir nach der Ankündigung eines steirischen Maßnahmenpakets heute zur Präsentation von Maßnahmen gegen die Teuerung im Wert von rund 12 Millionen Euro laden dürfen. Der Steiermarkbonus, Aktivitäten bei der Wohnbauförderung und im Bereich der privaten Verkehrsunternehmen sind wichtig und richtig, aber noch lange nicht ausreichend. In der Landeshauptleutekonferenz haben wir uns ja auch dezidiert für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen – ein Vorhaben, das übrigens auch die Budgets der Länder stark treffen wird. Wir müssen jetzt aber schauen, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Da werden auch bei den kommenden Lohnverhandlungen Schritte zu setzen sein.”

„Das heute präsentierte Paket zeigt, dass wir die Steirerinnen und Steirer, die unsere Unterstützung brauchen, nicht im Stich lassen. Es kann und darf nicht sein, dass sich in Österreich immer mehr Menschen das Leben nicht leisten können. Daher handeln wir als Landesregierung und setzen wichtige Maßnahmen für sozial Schwache und im Bereich der Wohnbauförderung. Außerdem unterstützen wir aufgrund der stark gestiegenen Dieselpreise die privaten Verkehrsunternehmen in der Steiermark mit rund 300.000 Euro. Damit sichern wir den Erhalt des öffentlichen Verkehrs in der gesamten Steiermark”, sagt Finanzreferent und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.

Wohnbaulandesrat Hans Seitinger: „In den letzten Jahren sind viele vom Sparbuch ins Grundbuch geflüchtet und dadurch sind die Kosten für Immobilien enorm angestiegen. Zeitgleich sind auch die Baukosten explodiert. Um in Zukunft leistbares Wohnen im geförderten Geschossbau zu garantieren, haben wir die Förderungen erhöht. In einer 60-Quadratmeter-Wohnung des aktuellen Geschossbauprogramms ersparen sich die Mieter über 250 Euro pro Jahr an Mehrkosten.”

Soziallandesrätin Doris Kampus: „Mir als Soziallandesrätin ist es besonders wichtig, dass wir auch in der Zeit der Teuerung an der Seite der Steirerinnen und Steirer stehen. Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst und zeigen mit dem Steiermark-Bonus unsere soziale Handschrift. Mit diesem Anti-Teuerungspaket unterstützen wir treffsicher jene Menschen, die von der Teuerung besonders betroffen sind. Den Steiermark-Bonus erhalten Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende mit Kindern, ältere Steirerinnen und Steirer mit einer kleinen Pension. Wir beugen mit diesen Maßnahmen der Armut vor und unterstützen Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben.”

Anspruchsberechtigt für den Steiermarkbonus sind prinzipiell jene steirischen Haushalte, die im Mai eine Wohnunterstützung bezogen haben bzw. jene, die im Zeitraum 2021/2022 Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss hatten. Damit erhalten 31.208 Haushalte jeweils 300 Euro, womit sich das Gesamtvolumen des ausbezahlten Steiermarkbonus auf 9,362 Millionen Euro beläuft.

Die steigenden Baukosten drohen den gemeinnützigen Wohnbau zum Erliegen zu bringen. Damit in der Steiermark trotz der gestiegenen Kosten auch weiterhin qualitätsvoller und leistbarer Wohnraum gebaut werden kann, erhöht das Land Steiermark die förderbaren Kosten im Geschossbauprogramm 2022/23 von 1.800 EUR/m² auf 2.100 EUR/m². Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass Wohnen leistbar bleibt.

Den dritten Teil des Anti-Teuerungspakets bildet die Abfederung der Dieselpreissteigerungen für private Verkehrsunternehmen, die eigenwirtschaftlich fahren. Um den öffentlichen Verkehr in der gesamten Steiermark zu sichern, hilft das Land Steiermark, wie schon während der Corona-Pandemie, diesen Unternehmen mit einer Sofortmaßnahme. Konkret werden dafür rund 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.