„Skurrile Koalition von Reformverweigerern“

„Die Landtagsopposition zeigt sich beim Thema Gemeindestrukturreform als eine skurrile Koalition von Jammerern, Miesmachern, Schlechtrednern und Zukunftsverweigerern“, stellen die beiden Klubobleute Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) nach der heutigen Pressekonferenz von FPÖ, Grünen und KPÖ fest.

web_Drexler_Kröpfl„Zuerst jahrelang Reformen verlangen und wenn solche dann kommen, geschlossen dagegen aufzutreten, zeugt nicht gerade von großer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen in unserem Bundesland“, betonen die beiden Reformpartner-Klubchefs Kröpfl und Drexler: „Weil die versammelte Opposition keine stichhaltigen Argumente gegen die Gemeindestrukturreform findet, ergeht sie sich in billigem Populismus und spricht den Reformpartnern sogar die demokratiepolitische Reife ab.“ Laut Kröpfl und Drexler eine besonders perfide Unterstellung: „Wenn in der morgigen Landtagssitzung von 56 Abgeordneten mehr als drei Viertel für die Gemeindestrukturreform stimmen werden, so ist das ein eindeutig demokratisches Ergebnis mit einem überwältigendem Bekenntnis zu diesem zukunftsweisenden Gesetzeswerk!“

Wie ernst es FPÖ, Grünen und KPÖ tatsächlich mit der Gemeindestrukturreform nähmen, hätten sie vor einer Woche bei der Ausschusssitzung bewiesen, so Kröpfl und Drexler: „Da waren nicht nur die beiden Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, sondern unzählige Expertinnen und Experten für eine offene Aussprache anwesend – aber die Sitzung war nach eineinhalb Stunden vorbei, ohne dass von den Oppositionsparteien irgendwelche substanziellen Fragen gekommen wären.“