„Gemeindeausschuss verabschiedet Gemeindestrukturreformgesetz“

Der Gemeindeausschuss des Landtages Steiermark hat heute mit den Stimmen der Reformpartner das von der Landesregierung vorgelegte Gemeindestrukturreformgesetz verabschiedet. Diese historische Reform wird am kommenden Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung beschlossen werden.

Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpfl und Christopher Drexler zeigen sich erfreut über die konstruktive Debatte, im Rahmen derer die Landeshauptleute aber auch die mit der Ausarbeitung des Gesetzes befassten Beamten Rede und Antwort standen.

„Wenngleich sich am voraussehbaren Abstimmungsverhalten der Opposition natürlich nichts geändert hat, muss man doch feststellen, dass eigentlich keine Frage unbeantwortet blieb“, betonen Kröpfl und Drexler auch die Professionalität, mit der alle Beteiligten an diesem Jahrhundertprojekt mitgewirkt haben: „Wir sehen daher mit Zuversicht der Debatte im Landtag entgegen, wo wir alles daran setzen werden, um allen Unkenrufen zum Trotz, die breite Öffentlichkeit von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Gemeindestrukturreform  zu überzeugen.“

Die Klubobleute der Reformpartnerschaft zeigen sich überrascht, dass der mit offenem Ende angesetzte Ausschuss so rasch abgeschlossen wurde. „Den Oppositionsparteien sind wohl schon nach 1 ½ Stunden die Fragen ausgegangen“, so die beiden Klubobleute abschließend.