Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
ÖVP-Abg. Mag. Andreas Zakostelsky hat in der gestrigen Budgetdebatte mit aller Deutlichkeit betont, dass es keine Löcher gibt. „Der Budgetvollzug 2013 läuft besser als geplant. Und das, obwohl die Prognosen der Wirtschaftsforscher um 60 Prozent daneben lagen. Finanzministerin Maria Fekter hat es dennoch geschafft, unser Budget im Lot zu halten“, so Zakostelsky.
Der neue ÖVP-Abgeordnete sparte nicht mit Kritik an den „unqualifizierten Aussagen“ einiger politischer Mitbewerber zum Budget. Die internationalen Ratingagenturen goutieren den Kurs der österreichischen Bundesregierung ganz deutlich: Die Top-Ratings für Österreich wurden allesamt bestätigt.
„Diese Situation zeigt erneut, dass das Budget am Wachstum hängt. Und Wachstum braucht Impulse“, verdeutlichte Zakostelsky. Für den Abgeordneten steht fest: „Neue Steuern oder höhere Lohnnebenkosten sind keine Wachstumsimpulse. Ein sicheres Budget braucht starke Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, unsere Wirtschaft ankurbeln und gesundes Wachstum generieren können!“