Gerade jetzt – Den Aufschwung durch gezielte Investitionen sichern

In der heutigen (30. September 2021) Regierungssitzung wurde der Entwurf für das steirische Landesbudget 2022 beschlossen. Im Anschluss daran präsentierten Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Landesrat Christopher Drexler im Weißen Saal der Grazer Burg die Details zum neuen Budget. Mit dabei waren auch die beiden Budgetsprecher im Landtag LAbg. Andreas Kinsky und Klubobmann Hannes Schwarz.

Dabei wurde klar: Die Steiermärkische Landesregierung bleibt ihrer Linie treu und setzt auch im kommenden Jahr kräftige Impulse in allen zentralen Bereichen. Damit wird sichergestellt, dass der Aufschwung nach der Corona-Krise in unserem Bundesland bestmöglich fortgesetzt werden kann.

Mit konkreten Maßnahmen unterstützt das Land das wirtschaftliche Wachstum und sorgt damit dafür, dass die Situation am heimischen Arbeitsmarkt entschärft wird. Zentrales Ziel ist es, dass in der langfristigen Entwicklung der Steiermark, der durch die Pandemie entstandene Schaden so gering wie möglich gehalten werden kann. Daher wird die Landesregierung auch im Jahr 2022 ausgabenseitig alles unternehmen, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und unser Land für die kommenden Generationen lebenswert zu erhalten.

Die ambitionierten Budgetziele bleiben auch 2022 solange außer Kraft gesetzt, bis die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Krise ausgestanden sind. Daraus ergibt sich ein Nettoergebnis nach Rücklagen von EUR -483,7 Mio. Und auch das Maastrichtergebnis im Kernhaushalt wird mit EUR -485,1 Mio. weiterhin negativ bleiben.

Der Schuldenstand wird am Ende des Jahres 2022 auf rund EUR 5,9 Mrd. ansteigen. Die Belastung durch die erhöhte Schuldensituation wird ob der Tatsache, dass das Land Steiermark sich derzeit aufgrund seiner guten Reputation am Kapitalmarkt zu Top-Konditionen refinanzieren kann, stark gedämpft.

Der zu erwartende Nutzen aus verschiedensten Investitionen übersteigt daher die Finanzierungskosten um ein Vielfaches. Durch die stark gestiegenen Inflationserwartungen verbunden mit einem Wirtschaftswachstum sind die Vorzeichen für ein Absinken der realen Schuldenlast in Zukunft durchaus positiv.

Wie schon im Budget 2021 gibt es im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ein neues Rekordbudget, es gibt hier auszahlungsseitig eine Erhöhung von über zehn Prozent. Damit ist sichergestellt, dass auch im kommenden Jahr wichtige Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise und für das Wohl unserer kommenden Generationen gesetzt werden.

Die Absicherung des Pflege- und Gesundheitsbereiches ist der Landesregierung besonders wichtig, weshalb es auch in diesem Bereich zu großen Investitionen kommt. Das Globalbudget Pflege und Gesundheit wird um EUR 125 Mio. zusätzlich aufgestockt.

Damit auch weiterhin jenen Steirerinnen und Steirern geholfen werden kann, denen es nicht so gut geht, wird es auch im kommenden Jahr keine Kürzungen im Sozialbereich geben.

Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes, das spiegelt sich auch im Budget 2022 wider. Insgesamt sind für unsere Kommunen EUR 159,4 Millionen vorgesehen.

Im großen Zukunftsfeld Verkehr werden unter anderem für den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und den Erhalt des Landestraßennetzes zusätzlich EUR 80 Mio. ausgegeben werden, wovon sich im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes jeder einzelne Euro auszahlen wird.

In der Bildung gibt es eine zusätzliche Auszahlungssteigerung von EUR 76,5 Mio. (inklusive der Steigerung der LehrerInnengehälter), und auch im Kultur- und Sportbereich werden insgesamt über EUR 13 Mio. zusätzlich in die Hand genommen.

Für die Bereiche Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung sind zusätzliche Mittel in der Höhe von über EUR 15 Mio. vorgesehen.

Das Budget für den Hochwasserschutz wird um EUR 3 Mio. erhöht.

Mit diesen bewussten Entscheidungen, in diesen so immens wichtigen Themenfeldern zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, nimmt die Landesregierung in Kauf, das hervorragende Finanz-Rating der letzten Jahre vorübergehend zu verschlechtern. Dennoch kann sich unser Land nur mit diesen durchdachten Investitionen in eine positive Zukunft entwickeln.

Rückblick und Ausblick
Mit den vergangenen beiden Rechnungsabschlüssen waren zwei sehr positive Meldungen für die Steiermark verbunden. Während im Jahr 2019 erstmals der Schuldenstand gesenkt werden konnte, war die Verschuldung im Jahr 2020 trotz der enormen Einnahmenausfälle und Mehrausgaben durch Corona bei weitem nicht so hoch wie zuvor budgetiert. Dies konnte nur durch das hervorragende Finanzmanagement des Landes erreicht werden.

Im Herbst 2020 wurde der Landesfinanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 erstellt. Dieser ging zum damaligen Zeitpunkt von einer schnelleren Erholung der Wirtschaft aus, was sich nach der zweiten Corona-Welle im Frühjahr 2021 leider nicht bestätigte.

Rund ein Jahr nach der Erstellung zeigt sich eine völlig neue Situation, denn auch derzeit befinden wir uns in einer Phase der steigenden Corona-Fallzahlen. Das lässt den Schluss zu, dass die Situation pandemiebedingt auch im Jahr 2022 immer noch nicht den Vorkrisenjahren gleichen wird.

In einer WIFI-Konjunkturprognose für das kommende Jahr wird ein BIP-Wachstum von fünf Prozent und eine Reduktion der Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Diese wurde allerdings unter so großen Unsicherheiten erstellt, dass zum Zeitpunkt der Budgeterstellung vom Bundesministerium für Finanzen keine Einschätzung darüber gegeben werden konnte, wie viel das Land Steiermark im kommenden Jahr aus den Ertragsanteilen erhält.

Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass auch das Jahr 2022 „der Stützung der Konjunktur“ dienen soll und daher eine „verfrühte Beendigung der Stützungsmaßnahmen“ zu vermeiden sei. Aus diesem Grund wurde die Ausweichklausel, welche dazu führt, dass die mögliche Nicht-Einhaltung der Ziele des Österreichischen Stabilitätspaktes zu keinerlei Sanktionen führt, auch auf das Jahr 2022 ausgedehnt. Mittelfristig wird das Ziel der Einhaltung des Stabilitätspaktes sowie eines ausgeglichenen Budgets – wie in den Jahren davor – selbstverständlich weiterverfolgt werden.

Landesfinanzreferent LH-Stv. Anton Lang:
„Mit diesem Budget-Entwurf sorgen wir dafür, dass der Aufschwung nach der Krise unterstützt und die Steiermark weiter nach vorne gebracht wird. Es gilt nun alles daran zu setzen, die Wirtschaft weiter zu stärken und steirische Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. Gleichzeitig können wir mit diesem Entwurf unsere hohen Standards im Sozial- und Gesundheitsbereich aufrechterhalten. Dies gelingt uns nur mit kräftigen Investitionen, weshalb es richtig ist, unsere ambitionierten Budgetziele bis zum Überstehen der Krise weiter außer Kraft zu setzen. Angesichts der Nullzinspolitik ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Geld in die Hand zu nehmen, um in wichtige Zukunftsfelder wie den Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Bildung, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.“

Landesrat Christopher Drexler:
„Auch das Budget für das Jahr 2022 ist uns mit Sicherheit kein Anlass für Jubelfeiern. In den vergangenen beiden Jahren haben wir viel Geld in die Hand genommen, um Personen, Branchen und Institutionen zu unterstützen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen besonders betroffen waren und sind. Wir gehen im Jahr 2022 abermals bewusst eine Neuverschuldung ein, um den Aufbruch zu unterstützen, der im ganzen Land herrscht. Wir wollen den Aufschwung durch gezielte und nachhaltige Investitionen sichern, um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können. Nutzen wir die derzeitige Dynamik, um die Steiermark noch weiter nach vorne zu bringen!“