Gemeindestrukturreformgesetz wurde in der Landesregierung eingebracht

80 Prozent der von der Gemeindestrukturreform betroffenen Gemeinden haben bis 30. September 2013 einen Beschluss zur Gemeindevereinigung gefasst, 72 Prozent dieser Beschlüsse waren einstimmig. Die Zahl der Gemeinden, die freiwillig fusionieren werden, hat sich nunmehr von 291 auf 297 erhöht.

LH-Stv. Hermann Schützenhöfer

LH-Stv. Hermann Schützenhöfer

In der Sitzung der Steuermärkischen Landesregierung am 14.11. 2013 wurde von den Landeshauptleuten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer eine Regierungsvorlage zum Gemeindestrukturreformgesetz aufgelegt. Im Detail geht es um den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Landesgemeindestrukturreformgesetz „StGsrG“). Nach Beschluss in der Landesregierung, der in den nächsten Wochen erfolgen soll, wird dieses Gesetz als Landtagsvorlage dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt.

„Einer der wesentlichsten Punkte der steirischen Reformpartnerschaft ist die Gemeindestrukturreform. Mit dem Gesetzesentwurf in der Landesregierung ist dazu ein weiterer Meilenstein gesetzt. Diese Reform ist damit voll auf Schiene“, erklärten die Landeshauptleute Voves und Schützenhöfer nach der Regierungssitzung unisono. Es wurde auch noch einmal darauf verwiesen, dass die Reformpartner es sich „alles andere als leicht“ gemacht hätten und viel Überzeugungsarbeit geleistet wurde. Es seien allein in diesem Jahr über tausend Gespräche geführt worden, es wurde mit jedem Bürgermeister gesprochen und jede Bürgerinitiative sei empfangen worden. Nun wäre aber der Zeitpunkt gekommen, um zur Umsetzung zu schreiten.

Landeshauptmann Voves zur Reform: „Wir sind der festen Überzeugung, wenn wir Heimat in den Regionen erhalten wollen, dann müssen wir zu größeren Strukturen kommen. Nur so wird es uns gelingen, Gestaltungsspielräume für wichtige Wirtschaftsimpulse, Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten, neue zu ermöglichen sowie die Abwanderung unserer Jugend zu stoppen.“

Landeshauptmann-Vize Schützenhöfer unterstrich: „Wir wollen Strukturen schaffen, die das Land fit für die Zukunft machen. Ein wichtiges Projekt ist die Gemeindereform. Die Gemeinden sind das Rückgrat des Landes, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten großartige Arbeit und wir wollen mit den Reformen die Stärken der Großen und die Stärken der Kleinen bündeln.“