„Hände weg von den AK-Ressourcen im Arbeiterkammerwahlkampf!“

Die ÖAAB-FCG Fraktion in der Steirischen Arbeiterkammer wird anlässlich der 13. Vollversammlung in der AK eine Resolution verabschieden, in der gefordert wird, Fairness und Transparenz im Arbeiterkammer-Wahlkampf sicherzustellen.

ÖAAB-Landesobmann KO Mag. Christopher Drexler dazu: „Das allgemeine Bewusstsein bezüglich des Umgangs mit öffentlichen Geldern hat sich in der letzten Zeit verändert. Gerade im Hinblick auf das geltende Medientransparenzgesetz bei Nationalrats- und Landtagswahlen, ist es nicht tolerierbar, wenn eine Mehrheitsfraktion die Ressourcen der Arbeiterkammer, die allen AK-Mitgliedern gehören, für ihre Wahlkampfzwecke vereinnahmt.“

Der bevorstehende AK-Wahlkampf muss daher von Respekt und Fairness gegenüber den Mitbewerbern geprägt sein, vor allem aber auch den geltenden Regeln und Gesetzen entsprechen. „Schleichwerbung auf Kosten der Kammermitglieder lehnen wir ab. Daher fordern wir ein sogenanntes Kopfverbot bei Werbeeinschaltungen der AK. Kammerräte und Präsidenten sollen in Zukunft nicht mehr auf entgeltlichen Inseraten, Plakaten oder sonstigen Werbeträgern, die von der AK Steiermark bezahlt oder erstellt werden mit ihrem Konterfei aufscheinen“, so der amtierende AK-Vizepräsident Franz Gosch. Natürlich sei eine offizielle Informationstätigkeit der AK wichtig, diese sollte aber nach Möglichkeit neutral sein. Eine Wahlkampfkostendeckelung in noch zu vereinbarender Höhe sei eine weitere Forderung der ÖAAB-FCG Fraktion in der AK, so der AK-Vizepräsident weiter. Mit der Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinien könnte ein dafür eingerichteter Weisenrat betraut werden.

Abschließend betonen Gosch und Drexler, dass es im Interesse aller AK-Mitglieder sei, ein Bekenntnis zu neutraler, überfraktioneller Informationstätigkeit der AK im Sinne eines Ehrenkodex beschließen. Franz Gosch dazu: „Als überparteiliche Vertretung der steirischen Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer soll die Arbeiterkammer im Interesse all ihrer Mitglieder handeln. Deshalb fordern wir in der heutigen AK-Vollversammlung die AK-Fraktionen auf, der von uns eingebrachten Resolution zum Beschluss eines Ehrenkodex zuzustimmen.“