Ausschweifende Förderbürokratie beschädigt Wirtschaftsstandort Steiermark

EU-Förderungen für Unternehmen aufgrund detailverliebter Prüfung auf Ebene des Bundeskanzleramtes kaum mehr abholbar.
Der österreichische Wirtschaftsstandort leidet massiv unter der Prüfungsarbeit der Abteilung IV/3, der Finanzkontrolle des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE), angesiedelt beim Bundeskanzleramt.

LAbg. Manuela Khom, LAbg. MMag. Barbara Eibinger und LAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (v.l.n.r.)

LAbg. Manuela Khom, LAbg. MMag. Barbara Eibinger und LAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (v.l.n.r.)

Diese Abteilung führt die nationale Finanzkontrolle durch und meldet in der Folge Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln für Österreich und im Speziellen auch für die Steiermark. Allerdings wird bei diesen Prüfungen derart übers Ziel geschossen bzw. auf einem Detaillierungsniveau geprüft, dass die Abholung von Förderungen fast unmöglich ist.

„Prüfungen sind notwendig, Fördergelder sind entsprechend zu verwenden aber eine Prüfung sollte zur Verbesserung führen und nicht dazu, lediglich abzustrafen. Aus den unterschiedlichen Förderbereichen von der Wirtschaft, der Wissenschaft bis zum Tourismus wird dieses Österreich-feindliche System kritisiert. Bis dato ist es jedoch nicht geglückt, hier eine Veränderung einzuleiten“, so die VP-Wirtschaftsabgeordneten Pichler-Jessenko, Khom und Eibinger unisono.

Ein steirisches Unternehmen sah sich beispielsweise mit der Rückforderung der gesamten Förderung konfrontiert, weil bei einem Projektumfang von € 2,8 Millionen lediglich eine Rechnung in der Höhe von € 2.800,– nicht förderfähig war. Die Leitlinie 2020 des Präsidenten der Europäischen Kommission lautet: Man sollte sich zukünftig um große Dinge kümmern. „Daran sollten sich die österreichischen Prüfstellen in Zukunft auch halten und nicht päpstlicher als der Papst sein. Förderungen aus der EU sind abzuholen und nicht zu verhindern“, so die drei Wirtschaftsvertreterinnen des VP-Landtagsklubs abschließend.