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LH Schützenhöfer: „Die gemeinsame Verantwortung für das Land muss stets über allem stehen″

Mit 1. Jänner 2021 hat die Steiermark den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und damit auch im Bundesrat übernommen. Die erste reguläre Bundesratssitzung unter steirischer Vorsitzführung fand mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz und Bundesratspräsidenten Christian Buchmann heute (28.1.2021) in Wien statt.

Vor dem Parlamentsgebäude hissten der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Bundesratspräsident Christian Buchmann die steirische Fahne. © Parlamentsdirektion/JANTZEN

In seiner Rede beschrieb LH Schützenhöfer die Schwerpunkte der kommenden Monate: „Die wichtigste Erkenntnis, die wir aus der Corona-Epidemie mitnehmen müssen, ist jene, dass wir nur stark sind, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.″ Daher, so der Landeshauptmann, werde die steirische Vorsitzführung insbesondere von drei Schwerpunkten geprägt sein:  Zusammenhalt, Comeback für unsere Wirtschaft und Digitalisierung. „Wir erleben eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft und in der Politik. Ich möchte die kommenden Monate als Vorsitzender der LH-Konferenz nutzen, um gegen diese Spaltung anzukämpfen und um unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Gerade auch in Zeiten der Krise gilt umso mehr: Die gemeinsame Verantwortung für das Land muss stets über allem stehen. Deshalb müssen wir nach Wegen suchen, die uns alle gemeinsam weiterbringen. Über Parteigrenzen hinaus, über Ländergrenzen hinweg, und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung″, appellierte Schützenhöfer. Abschließend dankte Schützenhöfer „den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich so vorbildhaft an die Regeln und Maßnahmen halten und damit einen großen Beitrag leisten“.

Auch Bundesratspräsident Christian Buchmann setzte in seiner Antrittsrede im Bundesrat auf mehr Gemeinsamkeit: „Mit Kampfrhetorik, Halbwahrheiten und dem bewussten Leugnen der Corona-Pandemie ist keine solidarische Gesellschaft zu erreichen. Jetzt ist das Sowohl-Als-Auch und nicht das Entweder-Oder gefordert: Sowohl der Schutz der besonders verletzlichen Menschen wie der älteren Generation und der Menschen mit Vorerkrankungen, als auch das Comeback unserer Wirtschaft mit der Trendwende am Arbeitsmarkt. Und dafür können wir alle unseren Beitrag leisten: In Wort und Tat das Gemeinsame vor das Trennende stellen.“ Unter dem Motto „Das Gute liegt so nah – die Regionen sind das Fundament Europas“ will Buchmann mit jungen Menschen die Zukunft Europas diskutieren. Erstmalig sollen zudem die Europaausschüsse der neun österreichischen Landtage gemeinsam mit dem Bundesrat in Graz tagen, um Subsidiaritätsfragen zu debattieren und noch effektiver in Brüssel auf die Bedürfnisse der Gemeinden, Städte und Bundesländer Einfluss zu nehmen.