Christian Buchmann ist ab 1.1.2021 neuer Bundesratspräsident

Mit dem Jahreswechsel vollzieht sich auch ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Steiermark übernimmt für das erste Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer Präsident des Bundesrates ist ab 1. Jänner der steirische ÖVP-Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Er löst damit die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler ab, die im zweiten Halbjahr 2020 Bundesratspräsidentin war.

Buchmann setzt für die Zeit seiner Präsidentschaft im Bundesrat auf die Rolle der Regionen als Fundament der europäischen Entwicklung. Im Sinne seines Vorsitzmottos „Das Gute liegt so nah – Regionen sind die Fundamente Europas“ soll sich ein geplantes Symposium mit den Erwartungen und Perspektiven der europäischen Jugend auseinandersetzen. Darüber hinaus will Buchmann auch die Vertreter/innen der Europaausschüsse aller neun österreichischen Landtage in der Steiermark zusammenbringen.

Buchmann, Jahrgang 1962, ist seit Dezember 2017 als Bundesrat aktiv. Er hat in Graz und Los Angeles Sozial- und Wirtschaftswissenschaften studiert. Politisch war er auf Stadt-, Landes- und Europaebene tätig. Er übte Funktionen im Europäischen Ausschuss der Regionen und in der Bundes-ÖVP als stellvertretender Parteiobmann aus. Als steirischer Wirtschaftslandesrat führte er sein Heimatbundesland mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von fünf Prozent an die Spitze der 270 europäischen Regionen.

Seit Mai 2018 ist Buchmann Vorsitzender im EU-Ausschuss des Bundesrates – einem wichtigen Kontrollgremium gemäß dem Vertrag von Lissabon, das auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle übernommen hat. Buchmann: „Der EU-Ausschuss des Bundesrates ist ein wichtiges und funktionierendes Bindeglied zwischen der europäischen Ebene und den Bundesländern und Gemeinden. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass die auf europäischer Ebene geplanten Maßnahmen die Länderinteressen berücksichtigen.“

Vor der Übernahme des Bundesratsvorsitzes war Buchmann Vizepräsident des Bundesrates. Diese Aufgabe übernimmt nun der Tiroler ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl. Andrea Eder-Gitschthaler bleibt weiterhin Stellvertreterin von Karl Bader in dessen Aufgabe als Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte.

„Ich wünsche Christian Buchmann alles Gute für seinen Vorsitz. Er wird ein kompetenter und engagierter Bundesrats-Präsident sein. Ich danke aber auch Andrea Eder-Gitschthaler von ganzem Herzen für ihre Präsidentschaft. Sie hat den Bundesrat gut durch ein sehr bewegtes Halbjahr geführt“, sagt Karl Bader. „Andrea Eder-Gitschthaler hat allen Grund, auf das stolz zu sein, was ihr in diesem Halbjahr als Präsidentin gelungen ist.“ Bader gab auch Peter Raggl für dessen künftige Aufgabe als Vizepräsident gute Wünsche mit auf den Weg. „Eine gute Einstimmung für die Präsidentschaft Tirols im zweiten Halbjahr 2021 – das wird Peter Raggl hervorragend machen.“