Gemeindekonjunkturpaket bewegt in der Steiermark rund 1 Milliarde Euro

Heute Vormittag (25. Juni 2020) präsentierte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sowie dem Präsidenten des Gemeindebundes Erwin Dirnberger und dem Vorsitzenden des Städtebundes Kurt Wallner im Weißen Saal der Grazer Burg ein Gemeindepaket zur Sicherstellung der Liquidität und zur Unterstützung bei Investitionen in wichtige Projekte. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Insgesamt werden dabei Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Euro bewegt.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Unterstützungspaket: „Die Gemeinden sind nicht nur das Rückgrat unseres Landes, sondern auch die wichtigsten öffentlichen Investoren. Mit dem heute präsentierten Paket stellen wir deren Liquidität sicher und schaffen gleichzeitig die notwendigen Anreize, um Investitionen voranzutreiben und geplante Projekte in Umsetzung zu bringen. So erhöhen wir einerseits die Lebensqualität in unseren Gemeinden und setzen andererseits auch wichtige wirtschaftliche Impulse. Nur gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinden können wir die heimische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Gemeindepaket auf einem guten Weg sind.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ergänzte: „Die Corona-Krise hat unsere Städte und Gemeinden hart getroffen. Umso wichtiger ist es aber, unseren Kommunen jetzt wieder die Möglichkeit zu Investitionen zu geben. Dadurch schaffen wir es, das Leben in den steirischen Regionen weiterhin attraktiv zu halten. Mit dem Gemeindepaket stellen wir nun sicher, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft wichtige Projekte für alle Steirerinnen und Steirer fertig stellen und neue Vorhaben beginnen können. Besonders wichtig sind mir Investitionen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Infrastruktur. Daher freue ich mich besonders über die 68,6 Millionen Euro, die für diese Projekte aus dem Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.“

274,6 Millionen für Investitionen in kommunale Projekte
Der Bund stellt den steirischen Gemeinden durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 137,3 Millionen Euro zur Verfügung. Da sich viele Gemeinden den Eigenanteil von 50 Prozent in der derzeitigen coronabedingten Finanzlage nicht leisten können, stellt das Land Steiermark den Gemeinden 68,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigenfinanzierungsanteil von 25 Prozent. Das Land Steiermark wird dabei in eigenen Richtlinien die Schwerpunkte auf Schulen, Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlichen Verkehr, Gemeindestraßen und Radwege setzen.

Sicherstellung der Liquidität der steirischen Gemeinden
Um die Liquidität der Kommunen sicherzustellen, wurde von der Steiermärkischen Landesregierung eine Anhebung der Kassenstärker beschlossen. Dadurch gibt es insgesamt die Möglichkeit zur Aufnahme von zusätzlichen Mitteln in der Höhe von rund 196,7 Millionen Euro. Außerdem wird die Liquiditätssituation der Landeshauptstadt Graz durch insgesamt zusätzliche 240 Millionen Euro abgesichert.

Sicherstellung laufender Investitionsvorhaben der steirischen Gemeinden durch Darlehen
Durch die Genehmigung von Darlehen und Haftungen in der Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro konnten investive Vorhaben der steirischen Gemeinden in der Höhe von rund 120 Millionen Euro sichergestellt werden.
Neben diesen wichtigen Beschlüssen für die steirischen Kommunen investiert das Land Steiermark in diesem Jahr 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen in Städte und Gemeinden. In der heutigen Regierungssitzung wurde außerdem ein Wege-Erhaltungsprogramm im Ausmaß von 1,6 Millionen Euro beschlossen. Bereits im April wurden dafür schon zwei Millionen beschlossen. Zusätzlich übernimmt das Land Steiermark Haftungen der SBIDI-Gesellschaft in der Höhe von 50 Millionen Euro und erhöht die Eigenmittel der SBIDI um zehn Millionen Euro. Damit wird der Breitbandausbau in den steirischen Gemeinden weiter vorangetrieben.

Die Maßnahmen im Überblick (in Millionen Euro):

Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes:
„Das Gemeindepaket ist eine wichtige Unterstützung für unsere Gemeinden, die einen deutlichen Einbruch ihrer Ertragsanteile hinnehmen mussten. Mit diesen finanziellen Mitteln können die Kommunen ihre geplanten Projekte zum Großteil umsetzen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort leisten.“

Kurt Wallner, Vorsitzender des Städtebundes:
„Unsere Städte können nun geplante Projekte fertigstellen und in wichtige Vorhaben für die Zukunft investieren. Ich bin sehr glücklich, dass die Landesregierung in enger Abstimmung mit Städte- und Gemeindebund dieses Konjunkturpaket geschnürt hat und es damit allen Städten möglich ist, ihre Förderungen vom Bund auch wirklich abzuholen. Damit können wir nun wieder optimistischer in die Zukunft blicken.“