Die Steiermark begrüßt das Milliarden-Gemeindepaket

Die Bundesregierung präsentierte heute (25.5.2020) ein Gemeindepaket, das die österreichischen Gemeinden finanziell unterstützen soll, damit wichtige und konjunkturbelebende Investitionen in den Regionen auch weiterhin getätigt werden können.

„Ich bin froh, dass die Bundesregierung auf die Forderung der Länder nach einer raschen Hilfe für die Kommunen reagiert hat. Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der regionalen Wirtschaftsstandorte und wurden von der Krise hart getroffen. Sie sichern mit ihren Investitionen Arbeitsplätze vor Ort und brauchen deshalb dringend dieses Paket”, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Rund 55% der Einnahmen der Gemeinden setzen sich aus Steuern und Gebühren zusammen. Durch die Corona-Krise haben die Gemeinden hier einen deutlichen Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen.

„Das heute von der Bundesregierung in Wien präsentierte Paket für unsere Städte und Gemeinden kann nur als erster wichtiger Schritt gesehen werden, um den von der Corona-Krise schwer getroffenen steirischen Kommunen in dieser schwierigen Zeit weiter zu helfen. Sinkende Einnahmen aus den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer stehen derzeit steigenden Ausgaben für die Bewältigung der Krise gegenüber. Aus diesem Grund ist alles zu unternehmen, um unsere Kommunen bestmöglich zu unterstützen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Die Mittel des Bundes sind für Investitionen vorgesehen, die im Zeitraum von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 starteten und die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Mit bis zu 50% werden Projekte wie etwa die Errichtung von Kindergärten, Maßnahmen zu Verbesserung des öffentlichen Verkehrs oder der Breitbandausbau gefördert.