Bundespolitische Themen bestimmten die Wahl

„Es war eine harte Niederlage für die Regierungskoalition und ein Signal dafür, dass man nicht weitermachen darf wie bisher“, so Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer zum Ergebnis der Nationalratswahl. Es genüge nicht den Stillstand zu verwalten, sondern Österreich müsse in Zukunft anders regiert werden. Die Menschen würden klar zwischen den einzelnen Wahlgängen unterscheiden können.

„Alle haben sich zu fragen, was wir in Zukunft besser oder anders zu machen haben“, sagte Schützenhöfer. Das Wahlergebnis schmerze sehr, vor allem das Abschneiden der ÖVP in den Städten sei besorgnis erregend. „Den urbanen Wählern müssen wir ein Angebot machen: Es ist eine Überlebensfrage für die ÖVP“, so Schützenhöfer und ergänzte, dass man auch die jungen Menschen nicht vergessen dürfe.

Michael Spindelegger hat das volle Vertrauen
Das Bundesparteipräsidium hat in der gestrigen Sitzung Michael Spindelegger das volle Vertrauen ausgesprochen und volle Handlungsvollmacht gegeben. Schützenhöfer forderte noch einmal, dass die Pflege in der Summe bundeseinheitlich geregelt werden müsse.  „Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass nur der Bund am Wahlergebnis schuld ist. Auch wir in der Steiermark haben einen Streifschuss abbekommen. Aber das Phänomen der FPÖ in der Steiermark ist nicht neu“, so Schützenhöfer.

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung war groß
Aus einer Karmasin Online-Umfrage geht hervor, dass die Ursachen für die Verluste von SPÖ und ÖVP in der Steiermark nicht auf landespolitische Themen zurückgeführt werden können. „Das stärkste Motiv die SPÖ und ÖVP nicht zu wählen, lag in der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Nur 7% gaben landespolitische Themen als Ursachen an, die SPÖ oder ÖVP nicht zu wählen“, so die Motivforscherin Dr. Sophie Karmasin.

Bundespolitische Themen hatten den größeren Einfluss auf die Entscheidung bei der Nationalratswahl als landespolitische Themen. Im Vordergrund stehen Arbeitsplätze und Bildungsfragen (für jeweils 68% wahlentscheidend), Steuern (66%) und Pensionen (64%). Unter den Landesthemen ist der bestehende Pflegeregress das wichtigste Thema (für 42% entscheidend).