ÖVP und SPÖ starten Regierungsverhandlungen

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) geben bekannt, dass ab sofort mit den Verhandlungen über eine mögliche Regierung zwischen ihren beiden Fraktionen begonnen werde.

„Ich habe in dieser Woche im Zuge meiner Steiermark-Gespräche mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern aller in den Steiermärkischen Landtag gewählten Parteien gesprochen. Es waren gute und konstruktive Gespräche für die ich mich ausdrücklich bei allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern bedanke“, so Landeshauptmann Schützenhöfer. Die Impulse aus diesen Gesprächen möchte er auch in die zukünftige Arbeit für die Steiermark einfließen lassen. „Aufbauend auf die Reformen der letzten zwei Perioden, in denen die SPÖ Steiermark gemeinsam mit der Steirischen Volkspartei große und weitreichende Reformen für unser Land umsetzen konnte, ist auch nach der Wahl die SPÖ der erste Ansprechpartner für Regierungsverhandlungen“, so Schützenhöfer. Die Reform- und Zukunftspartnerschaft habe die Latte für eine Zusammenarbeit sehr hoch gelegt.

Der Landeshauptmann betont zudem: „Im Interesse der Steiermark müssen wir in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch in Zukunft große Weichenstellungen treffen um das Land noch weiter nach vorne bringen zu können. Wie auch schon im Wahlkampf angekündigt gilt es dabei vordringlich die Themen Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschafts- bzw. Wissenschaftsstandort sowie das Thema Budgetsanierung in den Mittelpunkt zu stellen.“

„Nachdem wir von LH Hermann Schützenhöfer zu Koalitionsgesprächen eingeladen wurden, werden wir diese nun zielorientiert und mit der dafür erforderlichen Ernsthaftigkeit führen. Es geht hier ausschließlich um die Interessen der Steirerinnen und Steirer, parteitaktische Spielereien haben dabei nichts verloren. Die Steiermark steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen, die nur durch ein gemeinsames, zukunftsorientiertes Vorgehen gemeistert werden können“, so Landesrat Lang.

Der Finanzlandesrat fügt aus seiner Sicht noch weitere zentrale Themen bei den Verhandlungen hinzu: „Unser Ziel muss es sein, den Landeshaushalt weiter zu konsolidieren, für sozialen Ausgleich zu sorgen, den Kampf gegen den Klimawandel weiter zu führen und schließlich Initiativen für leistbares Wohnen sowie regionalpolitische Impulse zu setzen.“

Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Es sei damit keinerlei in Stein gemeißelt, dass es zu dieser Koalition kommen wird. Es gibt einige Knackpunkte. Schließlich seien es zwei Parteien mit verschiedenen Ansätzen die sich hier begegnen.

„Die Verhandlungen zwischen den Parteien werden unmittelbar beginnen und in verschiedenen Konstellationen mit diversen Vertretern durchgeführt. Wir haben dabei im Interesse der Steiermark keine Zeit zu verlieren und wollen zügig zu dem Punkt kommen an dem wir wissen, ob es zu einer weiteren Zusammenarbeit reicht“, so Schützenhöfer und Lang abschließend.

Gemeinsam habe man vereinbart sowohl über die Verhandler als auch der Verhandlungsorte und -gegenstände keine Auskünfte zu geben. Man sei auch in der Vergangenheit gut damit gefahren, erst dann an die Öffentlichkeit zu treten, wenn es wirklich etwas zu präsentieren gibt.