Update von Simone Schmiedtbauer, 8. November 2019

Unsere EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer informiert auf dieser Seite regelmäßig über ihre Tätigkeit im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg.

8. November 2019

GAP/ÜBERGANGSREGELUNGEN

Die EU-Kommission hat nun die seit längerem erwarteten Regelungen für eine GAP-Übergangsperiode vorgeschlagen. Im Landwirtschaftsausschuss haben wir Abgeordneten unsere Bedenken dazu geäußert, denn es ist nicht klar, was die Übergangsperiode in der Praxis für unsere Landwirtinnen und Landwirte bedeutet. Mit Blick auf die ausständigen Entscheidungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist der zeitliche Spielraum knapp bemessen. Der Kommissionsvorschlag zur Übergangsperiode lässt die Höhe der Zahlungen offen. Sollte sich die Kommission mit ihrem MFR-Vorschlag für 2021 bis 2027 durchsetzen, würden die Direktzahlungen 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5% und die Prämien in den Programmen der Ländlichen Entwicklung um 12% gekürzt werden. Auf diese Unsicherheit habe ich die Vertreter der Kommission hingewiesen. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter jedem landwirtschaftlichen Betrieb auch die Menschen, die Bewirtschafter und ihre Familien, stehen. Die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau auch in der Übergangsperiode ist für mich Priorität. Es gilt hier rasch zu Entscheidung zu kommen, um den landwirtschaftlichen Betrieben die notwendige Sicherheit zu geben.

CHINA/SCHUTZ VON STEIRISCHEM KÜRBISKERNÖL

Die qualitativ hochwertigen Produkte unserer Landwirtschaft verdienen im internationalen Handel entsprechende Anerkennung und Schutz vor billiger Nachahmung. Darum begrüße ich, dass im neuen Handelsabkommen mit China jeweils 100 europäische und chinesische geografischen Angaben auf dem jeweils anderen Markt vor Nachahmung und widerrechtlicher Aneignung geschützt werden. Darunter fällt auch das steirische Kürbiskernöl, das wie kein anderes Lebensmittel mit meiner Heimat verbunden ist. Unsere heimischen Erzeugnisse mit geschützten geografischen Angaben sind weltweit für ihre hohe Qualität bekannt. Der Konsument vertraut dem Ursprung dieser Erzeugnisse und ist auch bereit, einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Abkommen wie dieses sind ein Gewinn für beide Seiten.

EU-RINDFLEISCHMARKT

Der europäische Rindfleischmarkt steht vor großen Herausforderungen, darüber haben wir diese Woche im Agrarausschuss diskutiert. Vor allem mit Blick auf die Debatten um Brexit und Mercosur ist es notwendig, der zunehmenden Verunsicherung entgegenzuwirken und mehr Planungssicherheit zu schaffen. Wichtig dafür wären bei Mercosur eine Folgenabschätzung auf der Basis des tatsächlichen Verhandlungsergebnisses und detaillierte länderspezifische Auswirkungsstudien. Die länderspezifischen Mercosur-Auswirkungsstudien müssen wichtige Faktoren wie Produktionskosten und -standards, nachhaltige Produktionsauflagen und Tierwohl berücksichtigen, damit wir die Situation im Fall des Falles realistisch einschätzen können. Das angekündigte Hilfspaket über eine Milliarde Euro ist zwar zu begrüßen, wäre aber höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei sanitären und phytosanitären Fragen und der Nachhaltigkeit hinkt Mercosur bestehenden Abkommen wie jenen mit Japan und Kanada (Ceta) deutlich hinterher. Selbst ohne Brexit und Mercosur ist die Branche mit einem Abwärtstrend beim Rindfleischkonsum konfrontiert. Witterungsextreme und Klimawandel wirken sich negativ auf die Futtergrundlage aus und erschweren die Produktion so zusätzlich. Wir müssen daher die klimaschonende, heimische Landwirtschaft belohnen, anstatt den Markt noch zusätzlich mit billigen Rindfleischimporten zu überfluten.

ZAMM-UNTERWEGS IM EUROPAPARLAMENT

Ein besonderes Highlight dieser Woche war der Besuch meiner Bäuerinnen aus der Heimat. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine moderne Agrarpolitik mehr Frauen braucht. Mir ist es wichtig die Frauen in der Landwirtschaft zu ermutigen, sich in landwirtschaftlichen Gremien und Organisationen zu engagieren. Wir brauchen Euch. Wir Frauen gehen anders an viele Herausforderungen heran, scheuen es nicht, festgefahrene Vorgehensweisen kritisch zu hinterfragen und unterstützen einander gegenseitig. In vielen Bereichen sind neue, frische Ideen und vielleicht auch unkonventionelle Zugänge unbedingt notwendig, wenn wir eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft auf Dauer erhalten wollen. Viele agrarische Organisationen haben das Potential von uns Frauen bereits erkannt und es ist mir ein großes Anliegen der Politik eine starke weibliche Stimme zu geben. Das Weiterbildungsprogramm „ZAMm unterwegs“ kann für jede einzelne ein wichtiger Meilenstein am Weg zu einer effektiven Vertretung der Landwirtinnen und Landwirte sein.

GEFLÜGELIMPORT/UKRAINE

Unsere österreichischen Geflügelhalter produzieren zu den europaweit strengsten Haltungsbestimmungen hochwertiges Geflügelfleisch. Das müssen wir entsprechend honorieren und dürfen unsere Qualitätsprodukte nicht mit der minderwertigeren Ware aus der Ukraine gleichstellen. In diesem Zusammenhang haben wir im Landwirtschaftsausschuss unseren Standpunkt in einer Stellungnahme festgelegt, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist gelungen das „Schlupfloch“ im Abkommen zu schließen, durch das Geflügelbruststücke mit Flügelknochen aus der Ukraine unter bewusster Umgehung bestehender Bestimmungen zollfrei in die EU eingeführt und in der EU nach Herausschneiden der Flügelknochen als Bruststücke verkauft wurden. Diese Abstimmung ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung für unsere österreichischen und europäischen Geflügelharter.

RINDFLEISCHIMPORTE/USA

Im Landwirtschaftsausschuss haben wir auch über unseren Standpunkt zur zollfreien Importquote von hormonfreiem Rindfleisch in die EU abgestimmt. Seit 2009 liegt die Importquote für WTO-Länder bei 45.000 t/Jahr. In der Praxis war es so, dass ein Großteil der Rindfleisch-Quote von den WTO-Ländern Australien, Uruguay und Argentinien abgedeckt wurde. Um geplanten Strafzöllen seitens der USA entgegenzuwirken, haben die USA und die EU die WTO Importquote von hormonfreiem Rindfleisch überarbeitet. Jetzt werden, mit einer Umsetzungsdauer von 7 Jahren, 35.000 t Rindfleisch der Importquote den USA zugeteilt. Es handelt sich bei den angesprochenen 35.000 t Rindfleisch aus den USA nicht um zusätzliche Mengen die auf den Europäischen Markt drängen, sondern um eine reine Umverteilung der bereits vereinbarten Importquote von 45.000 t aus 2009. Nachdem diese Überarbeitung in Summe nicht nachteilig für die österreichische und europäische Landwirtschaft ist, hat die Fraktion der europäischen Volkspartei (EVP) für die Ausschuss-Stellungnahme gestimmt.

EIB/EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK

Nachdem die EU in der öffentlichen Berichterstattung oftmals negativ beleuchtet wird, habe ich mich besonders gefreut, dass Graz am 4. November einen 100-Millionen-Kredit der Europäischen Investitionsbank erhalten hat. Mit dem Geld wird der wichtige Ausbau von umweltfreundlichem öffentlichen Verkehr unterstützt, um eine Alternative für das eigene Auto als Fortbewegungsmittel zu bieten. So können CO2-Emissionen reduziert und ein Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden. Danke an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl und Stadtrat Dr. Günter Riegler für euren Einsatz.