„Steirische Landespolitik entscheidet auf sachlichen Grundlagen!“

Klubobfrau und VP-Gesundheitssprecherin Barbara Riener zeigt sich verwundert über den Wackelkurs von Michael Schickhofer. Zumal alle wesentlichen Entscheidungen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen bereits getroffen und immer gemeinsam mit der SPÖ beschlossen wurden. Wichtige Zukunftsthemen werden nach der Wahl hoffentlich wieder auf sachlicher Grundlage entschieden.

„Der Wackelkurs von Michael Schickhofer zeigt einmal mehr, dass es eine richtige und wichtige Entscheidung war, den Wahltermin vorzuziehen und den Wahlkampf abzukürzen. Denn die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark braucht wohlüberlegte und sachlich fundierte Argumente und Entscheidungen und sicher keine wahltaktischen Zurufe“, betont Riener.

Projekt Leitspital fußt zu 100 Prozent auf gemeinsam gefassten verbindlichen Beschlüssen

„Die SPÖ versucht von Woche zu Woche stärker den Eindruck zu vermitteln, das Projekt Leitspital sei so etwas wie ein informelles Privatprojekt des Gesundheitslandesrates. Dabei geht es um ein für die Zukunft der Gesundheitsversorgung so wichtiges Projekt, das auf zu 100 Prozent gemeinsam gefassten verbindlichen Beschlüssen fußt. Außerdem hatte ich in keiner einzigen der vielen gemeinsamen Sitzung den Eindruck, dass die SPÖ-Vertreter unter irgendwelchem Zwang gehandelt hätten“, so Riener.

Zur Erinnerung: Am 21. Juni 2017 wurde der Beschluss in der eigentlich zuständigen „Landeszielsteuerungskommission“ – selbstverständlich als gemeinsamer Beschluss beider Regierungsparteien – aber auch der Partner im Gesundheitsbereich einstimmig gefällt. Ohne, dass es rechtlich notwendig gewesen wäre, gab es am 22. Juni 2017 auch noch einen einstimmigen Regierungsbeschluss und am 4. Juli 2017 einen Beschluss des RSG 2025 (Regionaler Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025) im Landtag – mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ. In einer eigens eingerichteten gemeinsamen Steuerungsgruppe zur Umsetzung des RSG 2025, in der beide Regierungspartner prominent vertreten sind, wurde Punkt für Punkt jede Entscheidung durchbesprochen und gemeinsam getroffen. Dabei wurden natürlich auch andere Standort-Möglichkeiten in Erwägung gezogen und bewertet. Wie in einem Landtagsbeschluss gefordert, wurde aber natürlich auch die neuerliche formelle Prüfung eines Leitspital-Standortes Rottenmann beauftragt.

RSG 2025 entfaltet normative Wirkung und enthält zahlreiche Maßnahmen

Im RSG wird festgelegt, dass die drei Spitalsstandorte Bad Aussee, Rottenmann und Schladming an einem neuen Standort zusammengeführt werden. Der Standort hat im RSG noch eine Bandbreite zwischen Knoten Trautenfels und Bezirkshauptstadt Liezen. Dabei geht es jedenfalls darum, auch die Gemeinden rund um Schladming und das Ausseerland in die bestmögliche Spitalsversorgung miteinzubeziehen. Außerdem wird bereits die Ausgestaltung dieses geplanten Krankenhauses beschrieben. Der RSG ist nicht nur als Umsetzungspapier beschlossen, er entfaltet auch normative Wirkung. Er ist als Verordnung in Rechtskraft. Änderungen bedürfen also auch des Beschlusses eines neuen RSG.

Übrigens sei angemerkt, dass der RSG nicht nur aus dem Leitspital Liezen, sondern vielen anderen Maßnahmen besteht. Auch im Bezirk Liezen geht es keinesfalls nur um den Standort von Spitälern, sondern um die gesamte Gesundheitsversorgung – um die Einrichtung von Gesundheits- und Facharztzentren, um die Niedergelassenen Ärzte sowie um das Rettungs- und Notarztwesen.

KO Riener: „Steirische Landespolitik entscheidet auf sachlichen Grundlagen“

„Stellt die SPÖ nun auch den im RSG festgelegten Ausbau der Gesundheitszentren in der ganzen Steiermark oder die Millioneninvestition in die Neuordnung des Ordenskrankenhauses Graz Mitte in Frage, nur, weil sie mit dem Wahltermin nicht einverstanden ist?“, wundert sich Klubobfrau Riener und fügt abschließend hinzu: „In der steirischen Landespolitik gab und gibt es für Entscheidungen sachliche Grundlagen. Das hat sowohl die Reform- als auch die Zukunftspartnerschaft ausgezeichnet. Wenn der Wahlkampf vorbei ist, werden die wichtigen Sachfragen hoffentlich wieder auf diese Weise entschieden.“