Schützenhöfer: „Mit der ÖVP die steirische Stimme in Wien stärken!“

Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, Bundesministerin Beatrix Karl und Staatssekretär Reinhold Lopatka präsentierten
 ihre Vorhaben und Wahlziele und gaben damit den Startschuss für den Wahlauftakt der Steirischen Volkspartei zur
Nationalratswahl.

Schützenhöfer: „Spindelegger ist ein ehrlicher Haudegen!“
„Michael Spindelegger traut man zu dieses Land zu führen, er ist ein ehrlicher Haudegen, der richtige Kanzler für Österreich“, so Schützenhöfer und fügte hinzu: „Mit Beatrix Karl und Reinhold Lopatka sind zwei starke Steirer am Regierungstisch in Wien vertreten. Sie sind eine Garantie dafür, dass keine Dummheiten gegen die Steiermark in Wien gemacht werden.“ Die Volkspartei sei die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Wärme. Österreich brauche eine Reformregierung und die Steiermark könne als Beispiel dazu dienen. SPÖ und ÖVP hätten auch auf Bundesebene nicht ausgedient, wenn sie nur wollen. Dazu braucht Österreich eine echte Verwaltungsreform, der Anteil für Forschung & Entwicklung müsse erhöht werden und der Aufteilungsschlüssel beim Finanzausgleich müsse neu geregelt werden. Wien und der Westen seien derzeit bevorzugt. „Die Wähler sollen uns helfen, die steirische Stimme in Wien zu stärken“, sagte Schützenhöfer.

Karl: „Die Faymann-Steuern sind kontraproduktiv!“
Auch Bundesministerin Beatrix Karl nannte die steirische Reformregierung als beispielgebend für die Bundesebene. „Es geht uns darum, enkeltaugliche Politik umzusetzen. Wir werden um jede Stimme kämpfen, dass die ÖVP wieder zur Nr. 1 wird“, so Karl. Bezugnehmend auf den Finanzausgleich sagte Karl: „Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Reformwille der Steiermark nicht bestraft wird, sondern, im Gegenteil, belohnt wird.“

Das derzeitige Strafgesetzbuch sieht, was den Strafrahmen für Einbrüche betrifft, keine Unterschiede in Bezug auf die Art der Tatbegehung vor. “Für mich macht es einen Unterschied ob in eine Lagerhalle eingebrochen wird, oder in einem privaten Wohnbereich. Auf diesen Umstand wollen wir im Strafrecht reagieren und stärker differenzieren”, sagt Beatrix Karl. Die Strafenrelation sei ein wichtiges Thema, da Delikte gegen Leib und Leben oftmals geringer als Vermögensdelikte bestraft werden. Das gehöre geändert. Die Faymann-Steuern würden vor allem den Mittelstand treffen und Arbeitsplätze vernichten. „Wirtschaft und Arbeit sind ein zentrales Thema. Es geht mir darum, dass wir die Wirtschaft stärken und somit neue Arbeitsplätze schaffen“, so Karl und ergänzte: „Wir brauchen eine Politik, die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit zulässt.“

Lopatka: „Bequemlichkeit und Reformunwilligkeit müssen ein Ende haben!“
„Wir wollen alles tun, mit Michael Spindelegger an der Spitze, dass Österreich vorne bleibt“, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka und zitierte aus dem neuesten Buch von Hannes Androsch, welcher auch der Meinung ist, dass die Bequemlichkeit und Reformunwilligkeit in Österreich ein Ende haben muss. Als Beispiel nannte er die Pensionsprivilegien der ÖBB, der Stadt Wien und der Österreichischen Nationalbank, welche dem Steuerzahler jährlich Milliarden an Kosten aufbürdet. „Allein die ÖBB- Pensionen kosten dem Steuerzahler aus dem Budget schon 2 Milliarden Euro. Tun wir nichts, erhöht sich dieser Betrag bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode nochmals um 500 Millionen Euro“, warnte Loptka.

Unverständnis gegenüber dem Handeln von Verteidigungsminister Klug zeigte Lopatka: „Es ist peinlich, dass Verteidigungsminister Klug der USA anbietet, österreichische Soldaten vom Jagdkommando nach Syrien zu schicken. Gerade jetzt, wo Obama die Kriegsvorbereitungen trifft.“ Er ergänzte: „Wenn wir einen Partner haben, so kann es als neutraler Staat nur die UNO sein.“