Update von Simone Schmiedtbauer, 11. Oktober 2019

Unsere EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer informiert auf dieser Seite regelmäßig über ihre Tätigkeit im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg.

Update, 11. Oktober 2019

Neue Kommission

Am Dienstag, 8.10., hat sich der designierte Agrarkommissar Janusz WOJCIECHOWSKI seiner zweiten Anhörung im Landwirtschaftsausschuss gestellt und wurde im Anschluss als zukünftiger Agrarkommissar unterstützt. Obwohl er im Vergleich zu seinem ersten Hearing eine bessere Performance abgelegt hat, bin ich nach wie vor skeptisch. Für mein Vertrauen muss sich WOJCIECHOWSKI erst bewähren, denn die Zustimmung der EVP-Fraktion ist kein Blankoscheck. WOJCIECHOWSKI hat mir auf aktive Nachfrage hin zugesagt, dass er sich für die Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe, für die Sicherung der Landwirtschaft in Berggebieten und benachteiligten Gebieten sowie für eine florierende Entwicklung der ländlichen Räume einsetzen möchte. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unser künftiger Agrarkommissar für die Interessen der Europäischen Landwirte einstehen und kämpfen muss, gegebenenfalls auch gegen seine Kommissarskollegen. Ob er uns Landwirtinnen und Landwirten ein wirklich starker und verlässlicher Partner sein kann, wird sich zeigen. Hier geht´s zum Video.

GeflügelImport/Ukraine

Unsere österreichischen Geflügelhalter produzieren zu den europaweit strengsten Haltungsbestimmungen hochwertiges Geflügelfleisch. Das müssen wir entsprechend honorieren und dürfen unsere Qualitätsprodukte nicht mit der minderwertigeren Ware aus der Ukraine gleichstellen. In diesem Zusammenhang haben wir im Landwirtschaftsausschuss mit der Europäischen Kommission über den Geflügelimportskandal und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesprochen. Es ist gelungen das „Schlupfloch“ im Abkommen zu schließen, durch das Geflügelbruststücke mit Flügelknochen aus der Ukraine unter bewusster Umgehung bestehender Bestimmungen zollfrei in die EU eingeführt und in der EU nach Herausschneiden der Flügelknochen als Bruststücke verkauft wurden. Ich habe nach wie vor große Bedenken zu den Produktionsbedingungen, der mangelhaften Kennzeichnung und den Kontrollen in der Ukraine. Meinen Standpunkt habe ich im Landwirtschaftsausschuss vertreten. Hier geht´s zum Video.

Rindfleischimporte/USA

Wir Agrarabgeordneten haben diese Woche im Landwirtschaftsausschuss auch über die zollfreie Importquote von hormonfreiem Rindfleisch in die EU diskutiert. Seit 2009 liegt die Importquote für WTO-Länder bei 45.000 t/Jahr. In der Praxis war es so, dass ein Großteil der Rindfleisch-Quote von den WTO-Ländern Australien, Uruguay und Argentinien abgedeckt wurde. Die USA fühlten sich aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit der anderen WTO-Staaten benachteiligt. Zusätzlich waren die USA nie damit zufrieden, dass sie kein Hormon-Rindfleisch auf den europäischen Markt importieren durften, was schlussendlich zu einem WTO-Streitfall wurde. Um geplanten Strafzöllen seitens der USA entgegenzuwirken, haben die USA und die EU die WTO Importquote von hormonfreiem Rindfleisch überarbeitet. Jetzt werden, mit einer Umsetzungsdauer von 7 Jahren, 35.000 t Rindfleisch der Importquote den USA zugeteilt. Es handelt sich bei den angesprochenen 35.000 t Rindfleisch aus den USA nicht um zusätzliche Mengen die auf den Europäischen Markt drängen, sondern um eine reine Umverteilung der bereits vereinbarten Importquote von 45.000 t. Nachdem diese Überarbeitung in Summe nicht nachteilig für die österreichische und europäische Landwirtschaft ist, gab es für meine Fraktion hier keinen Grund, Einspruch zu erheben.

Forst

Die Agrarabgeordneten der Europäischen Volkspartei haben sich darauf geeinigt ein Experten-Hearing zum Thema „EU Forststrategie“ zu organisieren. In Anbetracht des Berichts über die Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie (Dez. 2018) und der überarbeiteten rechtlichen Rahmenbedingungen seit 2013 (Pariser Klimaabkommen, Bioökonomiestrategie, Klimastrategie 2050, SDGs…) muss die EU-Forststrategie weiterentwickelt werden, um eine kohärente Umsetzung dieser Politiken gewährleisten zu können und eine nachhaltige Forstwirtschaft zu ermöglichen. Europas Wälder sind im Klimastress. In Mitteleuropa sehen wir, dass die Klimaverschlechterung den Zustand des Waldes verändert und neue Gefahren mit sich bringt. Meiner Meinung nach ist die Anhörung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir unseren Waldbesitzern und dem gesamten Forstsektor den Rücken stärken.