LH Hermann Schützenhöfer: „Ich will einen kurzen Wahlkampf“

Mitteilung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer:

 

Heute Vormittag trat ich vor die Presse, um über einen möglichen Termin für die Landtagswahl zu informieren. In den letzten Tagen wurde darüber viel diskutiert, auch in den steirischen Medien war dies klarerweise das bestimmende Thema.

Ich möchte mit dieser Mitteilung unsere Beweggründe und Gedanken übermitteln:

Seit Montag wurde ich sehr häufig und von vielen Steirerinnen und Steirern auf einen möglichen Termin für die bevorstehende Landtagswahl angesprochen. Ich habe am Montag schon gesagt, dass wir uns damit auseinandersetzen werden, was das für die Steiermark bedeutet. Ich habe inzwischen mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt. Im Auge habe ich dabei immer gehabt, was für unser Land das Beste ist. Heute habe ich dazu einen Zwischenbericht abgegeben.

Durch die Neuwahl im Bund haben wir eine noch nie dagewesene Situation. Vier Wahlen innerhalb eines Jahres – von der EU-Wahl im Mai 2019 bis zur Landtagswahl, die spätestens im Mai 2020 stattfinden müsste. Das bedeutet für die Steirerinnen und Steirer, dass es ein Jahr lang Wahlkampf gibt. Der Wahlkampf für die Landtagswahl hat in Wirklichkeit schon begonnen. Die Frage lautet daher also nicht: Wann wählen wir? Sondern eigentlich: Wie lange dauert der Wahlkampf noch?

Die Situation im Bund ist mit vielen Fragezeichen versehen. Keiner weiß, welche Regierung wir nach der Nationalratswahl haben werden. Und vor allem weiß keiner genau, WANN wir eine neue Bundesregierung haben werden.

Dazu kommt noch die Situation in der Wirtschaft, es gibt viele Alarmsignale und Unsicherheiten. Die Konjunktur trübt sich ein, der Brexit steht vor der Tür und auch der Handelskrieg zwischen China und den USA darf uns als Export- und Tourismusland nicht egal sein. In so einer Situation ist es richtig und legitim, die Frage nach dem Wahltermin in der Steiermark zu stellen. Und wir sollten dabei immer eines im Blick haben: Was ist für unser Land das Beste? Nicht was für die eine oder andere Partei vielleicht gerade günstiger sein könnte.

Foto: Erwin Scheriau

Derzeit wird viel von „Neuwahl“ und „Pokern“ geschrieben. Hier will ich ganz klar festhalten: Wir reden nicht von einer Neuwahl, sondern über den Termin für eine ohnehin anstehende Wahl! Und: Pokern ist nicht meine Art, im Gegenteil: Ich lege die Karten offen auf den Tisch. Ich will, dass unsere erfolgreiche Regierungsarbeit und -zusammenarbeit in der Steiermark nicht durch ein Jahr Dauerwahlkampf unterbrochen wird und dass wir im Land und auch im Bund so schnell als möglich fünf Jahre in Ruhe arbeiten können. Das spricht daher ganz stark für eine Landtagswahl noch im heurigen Jahr.

Dafür will ich mich um eine breite Mehrheit bemühen, nicht nur rechnerisch, sondern auch politisch, über die üblichen Lager und Koalitionsgrenzen hinweg. Ich nehme mir die Zeit, denn ich möchte nicht, dass die Diskussion über einen Wahltermin in der Steiermark zu Gräben und Spaltungen führt. Ich will keine Lagerbildung. Das sind Dinge, die die Steiermark nicht kennt und die ich nicht haben will.

In den nächsten Tagen werde ich daher weitere intensive Gespräche führen, um den besten Wahltermin für die Steiermark zu finden. Wir werden sehr bald eine Entscheidung treffen, das ist klar.

Ich habe größtes Interesse an einer guten Zusammenarbeit im Land, das hatte ich immer und das wird immer so bleiben. Das Miteinander hat die Steiermark an die Spitze geführt, etwa als Innovations-, Forschungs- und Tourismusland Nummer 1. Dieses Miteinander wollen und werden wir auch für die Zukunft wieder einfordern.

 

Hermann Schützenhöfer
Landeshauptmann der Steiermark