ÖVP-Klausur: Spindelegger will Entlastungen und Reformen

Österreich braucht Entlastungen und eine Reformregierung, das erklärte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag bei der Klubklausur in Schladming. Mit dem Koalitionspartner SPÖ ging er mitunter hart ins Gericht und grenzte sich etwa beim Thema Familie und Bildung – Stichwort Ganztagsschule – klar von den Roten ab.

Die Klausur stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs und so betonte Spindelegger auch: „Was wir wollen ist Entlastung und keine neuen Steuern. Wir wollen mehr Arbeitsplätze und keine neuen Schulden. Das ist die Botschaft von Schladming.“ Am 29. September werde sich die ÖVP als Nummer 1 wiederfinden, zeigte er sich überzeugt.

Von der Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark zeigte er sich beeindruckt: „Ich möchte auch eine Reformregierung haben.“ Als Erster könnte er sich nach der Wahl den Partner aussuchen und mit diesem möchte er gemeinsam Projekte präsentieren, die es für Österreich brauche. Notwendig wären mitunter „schmerzliche Reformen“ und mehr Flexibilität. Dies würde Arbeitsplätze erhalten.

Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauche es eine Gründungsoffensive und eine „Entfesselung“ der Bürokratie, forderte Spindelegger. „Es geht um eine moderne Arbeitswelt“, in der Arbeitsplätze sicher sind und Aufträge herein kommen und Mitarbeiter am Gewinn beteiligt werden: „Das ist unser Verständnis von Politik. Das wollen wir verwirklichen in der nächsten Periode.“

Beim Thema Familie ortet Spindelegger bei der SPÖ „Bevormundung“, während die ÖVP für Wahlfreiheit stehe. Aussagen aus den Reihen des Koalitionspartners etwa zur Ganztagsschule „entsetzen“ ihn daher. Die ÖVP verfüge auch über zahlreiche junge Kandidaten: „Wir lassen junge Leute nicht nur mitreden, wir lassen sie sogar mitregieren. Jeder junge Mensch hat eine Perspektive bei uns.“

Der ÖVP-Obmann meinte weiters, manche Journalisten würden sagen, die SPÖ mache das sehr geschickt, indem sie nichts vorschlage, darauf warte, was die ÖVP sagt und dies dann kritisiere: „Super Taktik. Ja, wenn’s nur Taktik wär‘.“ Aber: „Mit Mikadopolitik kommt man nicht weiter. Das ist nicht das Österreich, das ich will. Ich will ein entfesseltes Österreich.“ Er wolle das Land dorthin bringen, wo es hingehöre: „An die Spitze.“

Bevor Spindelegger über die Innenpolitik sprach, verwies er auf die Lage in Syrien. Man habe daher ein Programm „geschmiedet“: „Wir wollen einen Beitrag leisten, für die die ganz besonders unter dem Krieg leiden.“ 500 Syrer, vorrangig Kinder, Frauen und Christen sollen daher in Österreich aufgenommen werden: „Wir sind Christdemokraten und das berührt uns, was dort passiert. (…) Das ist ein Beitrag, keine Lösung.“